Russlands Opposition

Der massive Druck und die persönlichen Folgen oppositioneller Politiker in Russland sind für uns nicht wirklich vorstellbar. Der russische Lokalpolitiker Nikita Juferew gehört zu den Initiatoren eines Aufrufs, der Wladimir Putin zum Rücktritt auffordert. In der Wochenzeitung „Die Zeit“ (Nr. 39), schreibt er, was er hofft – und fürchtet.

Am 24. Februar 2022 hörte sich Nikita Juferew mit seiner Frau, von Grauen erfüllt, wie er schreibt, die geopolitischen Fantasien anlässlich der militärischen Operationen auf ukrainischem Staatsgebiet an. Der erste Weg war ins Lebensmittelgeschäft, um sich mit den nötigen Dingen für die nächsten Wochen und Monate einzudecken. Die Invasion kam nicht überraschend, denn die Propaganda hatte die russische Gesellschaft mehrere Monate darauf vorbereitet, indem sie Hass schürte. Aber bis zuletzt glaubte man nicht daran, dass russische Panzer durch die Städte der brüderlichen Ukraine ziehen würden. Dass die ukrainischen Freunde und Verwandten, die fast jede russische Familie hat, unter Beschuss in Kellern sitzen würden. Unmöglich, Wahnsinn – das wird Putin nicht riskieren, dachten wir. Aber er tat es.

Als Lokal-Abgeordneter des Bezirksrates Smolenskoje wollte man eine Großkundgebung in der Stadt für Frieden und gegen Krieg organisieren. Der offizielle Antrag bei der Stadtregierung in St. Petersburg wurde nicht genehmigt, ein Verbot kam. Bald darauf wurden einige der Organisatoren strafrechtlich verfolgt. Sie mussten Russland verlassen. Wenige Tage später kam es zu einer öffentlichen Sitzung mit Bürgern und dort kam es zu einem Antrag „Nein zum Krieg“. Er forderte Präsident Putin auf, das Militär sofort aus der Ukraine abzuziehen und von seinem Amt zurückzutreten. Der Antrag wurde mit Stimmenmehrheit angenommen.

KLIPP nahm mit Nikita Juferew direkt Kontakt auf. Im Folgenden seine Schilderungen*:

Nachdem wir den Rücktritt Putins gefordert hatten, hat es in ausländischen und auch in russischen Medien viel Lärm gegeben. Wir sind sehr zufrieden, dass allein der Gedanke, man könne Putin in den Ruhestand versetzen, soviel Aufmerksamkeit hervorgerufen hat. Wladimir Putin ist jetzt das einzige Hindernis auf dem Weg zum Frieden. Gleichermaßen ist er die wichtigste geopolitische Bedrohung für die Existenz Russlands.

Wir haben im Rahmen der uns  Abgeordneten zustehenden Vollmachten nichts Ungesetzliches verlangt. Wir haben die Staatsduma nur gebeten, ihn als Staatsverräter abzusetzen. Ein Rücktritt ist eine in der Verfassung festgehaltene Vorgangsweise. Die Polizei hat uns aber sehr rasch vorgeladen und uns Diskreditierung der russischen Armee angelastet.

Ich und vier meiner Kollegen aus dem Abgeordnetenkreis wurden für die Aufforderung, Putins Rücktritt zu verlangen, mit einer Geldstrafe belegt. Ich sollte 46.000 Rubel bezahlen, das ist gemessen an russischen Maßstäben nicht wenig. Natürlich bezahle ich nicht, ich möchte mit meinem Geld nicht die russische Kriegskasse aufbessern. Die zweite Strafmöglichkeit bedeutet automatisch Gerichtsstrafe und mehrere Jahre Gefängnis. Ende September habe ich von meinem Rechtsanwalt erfahren, dass in Kürze ein Gerichtsverfahren gegen mich eingeleitet wird. Da haben meine Frau und ich beschlossen, mit den Kindern Russland zu verlassen.

Ich bin nicht so mutig wie Alexej Navalnyj und nicht bereit, die nächsten Jahre in einem russischen Gefängnis zu verbringen. Ich möchte meine Kinder aufwachsen sehen. Zur Zeit haben 5 meiner  Kollegen, einschließlich meine Person, Russland verlassen.

Die Angstzustände in der russischen Bevölkerung haben ein noch nicht dagewesenes Niveau erreicht. Der Umsatz von Antidepressiva und Beruhigungsmitteln hat sich seit Kriegsbeginn vervielfacht. Letzten Umfragen zufolge verurteilen mehr als die Hälfte der Russen diese Kriegshandlungen. Die Leute sind jedoch eingeschüchtert und darum nicht bereit, ihre Meinung öffentlich bekanntzugeben. Wir alle wissen, dass Putin ein brutaler Typ und bereit zum Blutvergießen ist.

Das russische Rechtsschutzsystem und die russischen Richter hängen voll und ganz von der Exekutivgewalt ab. Es gibt keine Machtaufteilung. Viele Leute werden für Verbrechen bestraft, welche sie nie begangen haben, nur um jenen den Mund zu stopfen, die das Putin-Regime besonders scharf kritisieren. Wenn du das Regime kritisierst, wird das Recht nie zu deinen Gunsten ausgelegt. Bist du Teil von Putins System, wird immer zu deinem Vorteil geurteilt.

Am 4. August 2021 wurde auf uns oppositionelle Abgeordnete ein Anschlag verübt. Während einer Sitzung unserer Stadtverordnetenversammlung explodierte ein Sprengkörper, vier meiner Kollegen wurden verletzt. Bei der anschließenden Untersuchung stellte sich heraus, dass dieser Anschlag auf Initiative des Vorsitzenden der  Stadtverordnetenversammlung erfolgte. Dieser hatte gegen uns die Wahlen verloren, kein einziger aus seinem Team wurde gewählt. Weil er jedoch Teil des Putin-Systems war, geschah ihm nichts. Hätten wir, die  oppositionellen Abgeordneten, eine solche Tat verübt, würden wir schon längst in sibirischen Gefängnissen sitzen.

Jetzt droht mir kein russisches Gefängnis mehr, da man uns die Möglichkeit geboten hat, in Deutschland zu bleiben. Ich werde weiterhin versuchen, meine   Abgeordnetenverpflichtungen „aus der Ferne“ zu erfüllen (wie schon in der Coronazeit)

Wir hoffen nur, dass der Krieg bald zu Ende geht, und damit verbunden auch die Putin-Ära. Dann können wir wieder nach Russland zurückkehren.

*Übersetzt von Russisch-Dolmetscher Berndt Kolrus

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