Das Steiermarkmagazin KLIPP hat in den letzten Wochen Informationen von Beobachtern und Teilnehmern bei dutzenden Diskussionen und Wählerrunden eingeholt. Bis hin zum Gemeindeforum mit seinen kritischen Bürgermeistern. Aus „Termingründen“ kam keine Diskussion mit den Bürgermeistern zustande. ÖVP und SPÖ beantworteten nicht einmal den an sie gestellten Fragenkatalog, wie sie die künftigen lebenswichtigen Probleme (Finanzen usw.) mit den Gemeinden lösen werden.

All das lässt ein Horrorszenario für die ÖVP übermorgen, Sonntag (24.11.) bei der Landtagswahl erwarten. Es droht nach 80 Jahren der Supergau für die selbstgefällig auftretende ÖVP mit ihrem Spitzenkandidaten Christopher Drexler. Dass sie nach der Wahlniederlage am Sonntag nicht mehr in der Landesregierung vertreten sein wird, sondern nur noch im Landtag als Opposition. Aus Sicht von ÖVP-Sympathisanten wäre das ein Schock und ein absolutes No-Go.

Erstmals wird es – so es kein „politisches Wunder“ in letzter Minute gibt – nach Jörg Haider in Kärnten, auch in der Steiermark mit Mario Kunasek einen FPÖ-Landeshauptmann geben. Mario Kunasek kann dann bequem zwischen zwei Koalitionspartnern – nämlich ÖVP oder SPÖ – wählen. Wer von den beiden es „billiger“ gibt, der bekommt die Chance als Junior-Partner in der 7-köpfigen Landesregierung. Wo die FPÖ dann mit 4 Landesräten die absolute Mehrheit hat.

Variante 1:

Da Drexler nach eigener Aussage als Vize-Landeshauptmann nicht zur Verfügung steht, dürfte dann Barbara Eibinger-Miedl (gute Sympathiewerte) die ÖVP-Regierungsfraktion (3-köpfig) anführen.

Variante 2:

Mario Kunasek und die SPÖ mit Anton Lang einigen sich auf eine Zusammenarbeit. Damit wäre es nach dem Burgenland das zweite Mal, dass es zu einer blau-roten Koalition käme.

In der Vergangenheit gab es zwischen ÖVP und FPÖ aber immer – politisch ausgedrückt – „größere Schnittmengen“ als zur SPÖ. Österreichweit wird damit eine Entwicklung fortgesetzt: Die FPÖ ist bereits Junior-Partner in der Landesregierung in Vorarlberg, Salzburg, Oberösterreich, Niederösterreich und künftig dann auch in der Steiermark. Hier allerdings erstmals mit dem Bonus des Landeshauptmannes.

Einmal oben, einmal unten

Ein oft gehörter Satz von Alt-Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer: Er kenne das, einmal sei man in der Politik ganz oben und dann wieder unten. In der Steiermark hat Schützenhöfer seinen Teil dazu beigetragen.

Mit „Notlüge“ von Franz Voves begann es

Das war 2015. Da brachte Voves den SPÖ-Parteivorstand mit einer „Notlüge“ auf seine Seite. Er gewann die Landtagswahl knapp und blieb stimmenstärkste Partei. Ohne Not hatte Voves aber erklärt, bei einem Ergebnis unter 30 Prozent aus der Politik auszuscheiden. Mit 29,29 Prozent schafft er diese sich selbst aufgelegte Latte nicht. Er befand sich damit im Dilemma.

Hermann Schützenhöfer (28,45 Prozent) hatte Mario Kunasek klar zum Verstehen gegeben, dass er die Reformpartnerschaft auf Augenhöhe mit Voves weiterführen werde. Voves, der sein 30-Prozent-Versprechen einhalten wollte, bot Hermann Schützenhöfer eine Halbe-Halbe-Lösung an. Er wolle die erste Hälfte der Regierungsperiode bleiben und in der zweiten sollte Michael Schickhofer den Landeshauptmann übernehmen. Schützenhöfer lehnte ab – er wolle nicht der Stellvertreter des „Lehrbuam“ sein. Daraufhin entschloss sich Voves für den Sofort-Rückzug und überließ Schützenhöfer damit den Landeshauptmann.

Im überfallsartig einberufenen SPÖ-Parteivorstand erklärte Voves, dass die steirische ÖVP seinen Vorschlag abgelehnt habe. Es drohe daher nun eine ÖVP-FPÖ-Koalition. Die SPÖ als stimmenstärkste Partei würde damit erstmals nach 70 Jahren nicht in der Landesregierung sein, sondern wäre nur als Opposition im Landtag vertreten. Ein unvertretbarer und historischer Niedergang. Daraufhin stimmte der Parteivorstand mit vier Gegenstimmen (diese kamen aus der Gewerkschaft) dem zwischen Voves und Schützenhöfer ausgemachten Deal zu. Schützenhöfer wurde damit erstmals Landeshauptmann – allerdings nur am Verhandlungstisch und nicht bei den Wählern.

Am kommenden Sonntag droht der steirischen SPÖ, dass die Opposition WIRKLICHKEIT wird.