Die Koalition von Elke Kahr mit Rot und Grün ist jetzt seit gut zweieinhalb Jahren im Amt – sportlich gesprochen: die erste Halbzeit ist vorbei. „Elke Kahr ist mit vielen Versprechen in die Wahl gezogen. Versprechen, die es in der Gesamtverantwortung für die Stadt nun zu halten gilt. Genau das Gegenteil ist derzeit aber der Fall. Es wurde den Grazerinnen und Grazern viel versprochen – und in der Folge leider sehr viel gebrochen“, sagt VP-Obmann Stadtrat Kurt Hohensinner. Die Volkspartei nimmt deshalb die Halbzeit der Koalition zum Anlass eine erste Bilanz zu ziehen.

Eines der zentralen Versprechen der Kahr-Koalition war die Stärkung des öffentlichen Verkehrs. Passiert sei bisher nichts, so VP-Geschäftsführer Gemeinderat Markus Huber. „Die Koalition döst weiter im Öffi-Schlafwagen vor sich hin, die Liste der gebrochenen Versprechen ist lang. Wir fordern Elke Kahr und ihre Koalition auf, endlich zu handeln, ernsthaft an Lösungen zu arbeiten.“

Eines der zentralen Versprechen vor der letzten Wahl waren günstigere Öffis. Die Realität sei eine ganz andere, so die Kritik. Statt die Öffis günstiger zu machen, wurden die Ticketpreise massiv erhöht. „Fakt ist: Wenn der Preis für die Stundenkarte jetzt auf 3,10 Euro steigt, haben wir die teuersten Öffis in ganz Österreich“, erklärt Hohensinner. Noch dramatischer sei die Entwicklung bei der Jahreskarte: 2021 stand der Preis für diese bei 315 Euro. „In ihrem Wahlprogramm 2021 versprach die KPÖ, dass der Preis wieder auf 228 Euro gesenkt werden soll. Auch hier ist das krasse Gegenteil passiert. Der Preis für die Jahreskarte wird heuer auf 499 Euro (mit städtischer Zuzahlung 399 Euro) angehoben – das ist fast das Doppelte von dem, was versprochen war“, kritisiert Hohensinner.

Ein wesentlicher Punkt sei auch die quasi nicht vorhandene Bürgerbeteiligung. „Anstatt zuzuhören und auf die Sorgen der Menschen einzugehen, wird im Verkehr einfach drübergefahren“, so Huber, der als Beispiel die Bewohnerinnen und Bewohner entlang der GKB Strecke anführt, die Fahrradstraße Marburger Straße oder die Umgestaltung der Maiffredygasse.

„Es ist ein offenes Geheimnis, dass wir als ÖVP mit vielem was derzeit in der Verkehrspolitik passiert, nicht einverstanden sind“, führt Hohensinner weiter aus, „beim Grundsatzbeschluss zum ÖV haben wir aber an einem Strang gezogen und waren wir uns schlussendlich nach intensiven Verhandlungen einig. Ja, Graz braucht den großen Wurf beim Öffi-Ausbau. Ich war und bin überzeugt, um Menschen wirklich zum Umsteigen zu bewegen, braucht es eine bessere Abdeckung der Öffis und noch mehr Attraktivität.“