Es war der im Juli 2022 zurückgetretene Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer, der in unserem Bundesland mit vielen seiner unangebrachten Statements während der Coronakrise – die Zeiten waren zugegeben schwierig – zusätzlich Öl ins Feuer goss. Da fielen wiederholt Äußerungen wie Schmarotzer, Trittbrettfahrer wären jene, die sich nicht impfen lassen, die Impfpflicht sei ein Muss und Ähnliches mehr. Ein Grund mehr, dass die Gräben zwischen den extremen Befürwortern von Lockdowns, Schulschließungen, Ausgehverbot und anders Meinenden tiefer wurden.

Eine dramatische Nachwirkung dieser engstirnigen Politik mit ihren Verordnungen – ausgelöst durch Ex-Kanzler Sebastian Kurz, Werner Kogler und Anhang – wurde uns am Wochenende beim Neujahrstreffen der FPÖ in der Schwarzlhalle bei Graz neuerlich vor Augen geführt. Obmann Herbert Kickl nützte diese Gelegenheit zu einer Abrechnung mit der Regierung. Als Einpeitscher für die kommenden Wahlgänge in diesem Jahr scheute er auch vor Formulierungen nicht zurück, bei denen älteren Bürgern Gänsehaut aufsteigt.

Es ist nicht die berechtigte Kritik eines Oppositionspolitikers, die da durchaus angebracht ist, sondern es ist Kickls Wortwahl, die selbst Sympathisanten erschrecken lässt. Sein Vokabular erinnert an die Zeit der Nationalsozialisten, der wohl schrecklichsten Geschichte jüngster Zeit. Er werde ein „Volkskanzler“ sein. Er habe schon eine „lange Fahndungsliste“ (eine solche gibt es nur für Kriminelle). Und wenn Kickl ihn als Volkskanzler als Heilmittel für alles Erlittene beschreibt, so fällt einem unweigerlich auch der Begriff des „Volksgerichtshofs“ aus der Nazi-Ära ein. Der Volksgerichtshof wurde am 24. April 1934 als Sondergericht zur Aburteilung von angeblichem Hoch- und Landesverrat gegen den NS-Staat eingerichtet. Ohne Prozess. Da reichten bereits Lappalien dazu. Dieser Volksgerichtshof verhängte hunderte Todesurteile. Wohl die brutalste und abartigste Institution aus dieser Ära.

Unser Österreich ist heute ein Rechtsstaat. Aber allein diese verbale Radikalität eines Spitzenpolitikers, wie Kickl einer in unserer Republik ist, ist aufs Schärfste zu verurteilen. Nur, weil Wahlkämpfe bevorstehen, heißt das nicht, dass man sich alles erlauben sollte. Zumal nach den Wahlen die Spitzen der Republik wieder aufeinander zugehen müssen.