klippmagazin: Grazer Koalition legt Budget für 2024 vor

„Eine schwierige Geburt“

Daniela Schlüsselberger (SPÖ), Stadtrat Manfred Eber, Bgm. Elke Kahr, Stadträtin Judith Schwentner und Stadtrat Robert Krotzer. Fotos: Stadt Graz/Foto Fischer

Im Rahmen einer Pressekonferenz präsentierte die Grazer Rathauskoalition heute das Budget für das Jahr 2024. Zum Beginn legte Bürgermeisterin Elke Kahr besonders Wert darauf, dass „die Stadt Graz auch unter wirtschaftlich schwierigen Rahmenbedingungen verlässlich und beständig bleibt.“ Die Oppositionsparteien im Rathaus sehen das logischerweise anders – als nicht gegeben.

„Das Budget 2024 ist ausfinanziert“, so Finanzstadtrat Manfred Eber. „Jedoch aufgrund der aktuellen Voraussetzungen ist die Erstellung eines ausgeglichenen Budgets unmöglich.“ Die Mehrausgaben belaufen sich auf 38,5 Millionen Euro.

Hier befindet sich die Stadt Graz in ähnlicher Lage wie andere österreichische Städte und Gemeinden. Ergebnisse aus den FAG-Verhandlungen sowie Entlastungen für das Kommunale PLUS, angestrebte Kooperationen mit dem Land Steiermark, die 38 Verschlechterung des städtischen Saldo aufgrund externer Faktoren: Ertragsanteile: Vom Finanzministerium prognostizierter Rückgang der Ertragsanteile für 2023-27 im Vergleich zum im März dieses Jahres beschlossenen Nachtragsvoranschlag (NVA23) um 101 Mio. Euro. Personal: Die Auszahlungen für Personal und Pensionen erhöhen sich für den Zeitraum von 2023 bis 2027 im Vergleich zum NVA23 um 35,6 Mio. Euro. Sozial- und Pflegeleistungsfinanzierungsgesetz: Eine Mehrbelastung für die Stadt Graz von 80 Mio. Euro für den Zeitraum von 2024-28. Mio. Euro für den ÖV aus dem Zweckzuschussgesetz und die endgültigen Auswirkungen des Kinderbildungs- und Betreuungsgesetzes bzw. der Sozialstaffel für Krippen sind aufgrund offener finanztechnischer Fragen nicht in das Budget integriert worden.

Elke Kahr legt Wert darauf, dass „die Stadt Graz
auch unter wirtschaftlich schwierigen
Rahmenbedingungen verlässlich und
beständig bleibt.“

Trotz positiver Aussicht Sicherheitsmaßnahmen gesetzt

Aufgrund der noch offenen Fragen werden gezielte Gegenmaßnahmen im Budget ergriffen. „Wir werden die finanziell anspruchsvollen Jahre 2023 und 2024 durchstehen, ohne überhastete und irreparable Schritte in der Finanzplanung zu setzen. Darüber hinaus sind wir optimistisch, dass sich die allgemeine Lage im nächsten Jahr verbessern oder zumindest stabilisieren wird. Trotzdem ist es notwendig finanziell stärker auf „Sicht zu fahren“ und haben deswegen gezielte Gegenmaßnahmen verankert“, so Stadtrat Eber. Konkret bedeutet dies, dass im Juni eine Aktualisierung der Mittelfristplanung vorgenommen wird.

Vizebürgermeisterin Judith Schwentner verweist auf die Investitionen von insgesamt 900 Millionen Euro in den nächsten fünf Jahren. Damit werden die Maßnahmen für den Klimaschutz und den öffentlichen Verkehr trotz der angespannten Finanzlage aufrechterhalten.

Der kleine Koalitionspartner SPÖ verweist auf niederschwellige, kostenlose Nachhilfe bzw. Lernhilfe für jene, die sie benötigen – und zwar an den betreffenden Schulstandorten. Weiters auf mehr Sicherheit in Tempo 30 Zonen in Hinblick auf Wohn- und Lebensqualität für die Anrainer:innen. Und auf die Umsetzung der von der SPÖ propagierten „netten Toilette“ in Zusammenwirken mit der Gastronomie im Umfeld von Spiel- und Bezirkssportplätzen, Parks, Rad- und Spazierwegen.

Operative Ausgaben

Diese belaufen sich im Jahr 2024 auf voraussichtlich rund 890 Mio. Euro. Den größten Teil davon beinhaltet die Kosten für Personal und Pensionen der städtischen Mitarbeiter:innen. Unter Beteiligungen finden sich die Zuzahlungen für den öffentlichen Verkehr (48 Mio. Euro), den Verträgen zu Straßenreinigung, Abwasser, Abfall und Grünraum (99 Mio. Euro) und Zuschüsse an verschiedene Beteiligungen (u.a. Messe, Kunsthaus, Theaterholding, GGZ, Wohnen Graz).

Ende 2024 wird die Stadt einen Schuldenstand von 1,78 Milliarden Euro aufweisen. Diesen Verbindlichkeiten stehen auf der anderen Seite aber auch entsprechende Vermögenswerte gegenüber. Wie Wirtschaftsfachleute hinzufügen, ist insgesamt in Kommunen und Ländern nicht der Schuldenstand die große Herausforderung, sondern die Zunahme der Verschuldung in den Gemeinden und Ländern. Diese sei jedoch in Graz durch die Sparmaßnahmen nicht alarmierend.

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