Die Ist-Situation

Österreich verkürzte den mit dem Wehrgesetz vom 07.09.1955 eingeführten neunmonatigen Wehrdienst mit 1.1.2006 auf sechs Monate und den Zivildienst auf neun Monate. Um dem verfassungsrechtlichen Gebot, eine Miliz einzurichten, zu entsprechen, wurde versucht, eine auf Freiwilligkeit basierende Miliz aufzubauen.

Putin besetzt 2014 Halbinsel Krim

Von der russischen Föderation wurde 2014 die 1400 km von Österreich entfernte Krimhalbinsel völkerrechtswidrig besetzt; die Separatisten in den Oblasten Donezk und Luhansk wurden von der der Russischen Föderation unterstützt. Österreich änderte seine Sicherheitsdoktrin, in der man Russland als strategischen Partner sah, trotzdem nicht. Das Verteidigungsbudget blieb trotzdem bei historisch niedrigen 0,77% bis 0,87% des Bruttoinlandproduktes.

Die Freiwilligenmiliz bestand und besteht pro Bundesland aus je einem nicht aufgefüllten Bataillon und angeblich 20.000 Milizsoldaten, sodass die Mobilmachungsstärke zusammen mit den Berufssoldaten rund 50.000 Soldaten umfassen soll. Die Verteidigungsfähigkeit Österreichs war und ist nicht gegeben, weil der Miliz zu wenig Personal zur Verfügung stand und steht und weil Sechsmonatsdiener im Ernstfall erst nach einer Übungszeit von zwei Monaten eingesetzt werden können. Es müsste neben Neuanschaffungen eine 150.000 Mann/Frau starke Miliz mit regelmäßigen Übungen aufgebaut werden.

Putin beginnt Ukraine-Krieg

Am 21.02.2022 überfiel die Russische Föderation, die nur rund 500 km Luftlinie von Österreich entfernte Ukraine. Es entwickelte sich der nach wie vor aktuelle Ukrainekrieg. Das österreichische Verteidigungsbudget wurde erst jetzt schrittweise auf 1% des Bruttoinlandprodukts erhöht und soll 2028 1,5% betragen. Die österreichische Bundesregierung erließ 2024, also erst zwei Jahre nach Beginn des Ukrainekriegs, eine neue Sicherheitsstrategie und setzt auf eine EU-basierte Sicherheitsdoktrin.

Nachdem den Verantwortlichen klar wurde, was immer schon klar war, dass die personelle Lücke beim Heer und der Miliz durch Freiwillige nicht aufgefüllt werden kann, wurde erst 2025, also drei Jahre nach Beginn des Ukrainekriegs eine Wehrdienstkommission eingesetzt, die am 21.01.2026, dem 13. Jahrestag der Wehrpflicht, ihren Bericht präsentierte.

Am 28.02.2026 griffen Israel und die USA den Iran an. Der Iran attackierte Israel mit Raketen und Drohnen. Auch die Mittelmeerinsel Zypern und damit ein Mitgliedsstaat der EU wurde vom Iran mit Raketen und Marschflugkörpern attackiert. Österreich liegt im Radius von Mittelstreckenraketen und Marschflugkörpern der russischen Föderation.

Bericht der Wehrdienstkommission

Die Sicherheit wurde in der Geschichte der 2. Republik dreimal ernsthaft geprüft: beim Einsatz bei der Ungarnkrise1956, beim Einsatz bei der Tschechoslowakeikrise1968 und beim Einsatz 1991 bei der Jugoslawienkrise.

Die Wehrdienstkommission, die mit hochrangigen Experten besetzt war, verweist auf die dramatisch geänderte sicherheitspolitische Ausgangslage durch den Ukrainekrieg seit 2022 und die Verschlechterung der Sicherheitslage insgesamt, durch die Fliehkräfte bei der NATO seit dem Amtsantritt des amerikanischen Präsidenten Donald Trump. Im Sinn einer umfassenden Landesverteidigung, der militärischen Landesverteidigung, der geistigen Landeverteidigung, der zivilen Landesverteidigung und der wirtschaftlichen Landesverteidigung, muss nach Meinung der Kommission die Qualität der Sicherheit in Österreich verbessert und die Quantität und Reaktionsfähigkeit auf Bedrohungen und Attacken durch personelle Aufstockung und Schaffung einer Miliz gesteigert werden. Dabei muss der Wehrdienst nicht nur die Einzelausbildung umfassen, wie die Ausbildung im Team und der Gruppe, sondern auch in größeren Formationen (Bataillon, Regiment) erfolgen. In der Folge muss das Gelernte in Truppenübungen vertieft werden. Dafür ist ein längerer Wehrdienst und sind Truppenübungen zwingend erforderlich. Der Zivildienst muss mit einer Ausbildung beginnen mit und einer Ausbildungsvertiefung weitergeführt werden. Im Ergebnis müsste im Bedarfsfall eine Rezertifizierung d.h. Überleitung in eine zivile Landesverteidigung erfolgen.

Die von Wehrdienstkommission empfohlenen Varianten sorgen seit Monaten für heiße und umstrittene Diskussionen. Ein klares Bekenntnis zum „Österreich Plus Modell“ – 8 Monate Grundwehrdienst, 60 Tage Waffenübungen, 12 Monate Zivildienst, mit Zusatzkosten von ca. € 250.000.000 – ist nicht erfolgt. Von keiner der drei Regierungsparteien. Die Grünen lassen erkennen, dass sie gegen eine Verlängerung des Wehr- und Zivildienstes sind. Die Oppositionspartei FPÖ ließ verlauten, das „Österreich Plus Modell“ zu unterstützen, wenn auf die Unterstützung der Ukraine verzichtet wird, wobei unklar ist, was das eine mit dem anderen zu tun hat.

Der Bundeskanzler, von der ÖVP gestellt, schlug eine Volksbefragung vor, wobei nicht klar ist, ob er eine Befragung zwischen der Ist-Situation und einer Variante haben will oder eine Befragung zwischen zwei Varianten, wobei die Wehrdienstkommission ohnehin die für Österreich beste und billigste Variante vorgeschlagen hat. Außerdem hat er nicht bedacht, dass bei einer Ablehnung der Modelle die Sicherheit Österreichs noch weiter gefährdet wird und das österreichische Bundesheer in seiner Existenz erschüttert wird. Eine Volksbefragung kann außerdem nicht die Zivildienstfrage lösen, weil die Dauer des Zivildienstes im Parlament nur mit einer 2/3 Mehrheit geändert werden kann, zumal es sich um eine Verfassungsbestimmung handelt und eine Volksbefragung unverbindlich ist. Das Ganze klingt – wenn es nicht ernst wäre – wie eine Provinzposse.

Dazu wird verschwiegen, dass bei einer Verlängerung des Wehrdienstes und einer Verlängerung des Zivildienstes für den nötigen Aufbau einer Miliz auf 150.000 Männer/Frauen, 2.250 (Miliz) Offiziere, 6.000 (Miliz) Unteroffiziere und 3.000 Chargen benötigt werden, die nur über Freiwilligenmeldungen gewonnen werden können oder über Sonderverpflichtungen verpflichtet werden können, was, selbst bei einer zeitnahen Regelung, zusätzlich enorm viel Zeit benötigt. Die Entscheidung für das empfohlene Österreich Plus Modell, 8 Monate Grundwehrdienst und 2 Monate Waffenübungen, 12 Monate Zivildienst muss rasch fallen, damit der bereits vorhandene sicherheitspolitische Scherbenhaufen in Österreich nicht noch größer wird und-wie es die Kommission ausführt-„Sicherheit ist ein gesamtgesellschaftliches Grundbedürfnis, das zu erfüllen ist.“.

_{Quelle: Kommentar (gekürzt) von Rechtsanwalt Franz Unterasinger, Oberleutnant a.D}.