Dies zeigt das gestrige Wahlergebnis in Niederösterreich. Niemand, außer der FPÖ, schon gar nicht die SPÖ, profitiert aus den schweren Verlusten der ÖVP. Die nicht überraschend aufgrund ihrer Korruptionsskandale vom Wähler abgestraft wurde. Aber auch die Grünen und die Neos können daraus kein im Wahlergebnis wirklich ablesbares, politisches Kapital schlagen. Aber warum ist das so? Wo liegen die Gründe dafür?

Die FPÖ lag 2019 bei schlappen 16 Prozent. Heute würden die Blauen nicht nur die Mehrheit im Nationalrat gewinnen, so die Meinungsumfragen, sondern auch in der Kanzlerfrage sei Kickl vorne.

FPÖ-Spitzenkandidat Udo Landbauer, in dessen Burschenschaft Nazi-Lieder gesungen wurden, überholte die SPÖ des wirklich farblosen Franz Schnabl. Dieser war Polizei-General in Wien. Sollte er noch länger an der Spitze der SPÖ Niederösterreich stehen, so wird dieser einen weiteren Niedergang erleben und einstellig von den Prozenten in der Wählergunst werden. Da verliert der al Spitzenkandidat und Parteichef völlig ungeeignete Polizist mit jeder Wahl mehr Zustimmung und erklärt nach dem historisch schlechtesten Wahlergebnis der SPÖ Niederösterreich: Es werde keine Personaldiskussion in seiner SPÖ geben. Der Herr Schnabl glaubt offensichtlich, dass er noch immer der Polizei-General ist, der über alle seine „Genossen“ entscheiden kann.

Jetzt muss Parteichefin Pamela Rendi-Wagner zeigen, ob sie wirklich über Führungsqualitäten verfügt. Ein ernsthafter Kandidat und Hoffnungsträger für die (niederösterreichische) SPÖ wäre auf jeden Fall der Traiskirchner Bürgermeister Andreas Babler. Nicht zufällig schaffte er mit seiner vernünftigen Politik in der Gemeinde mit den meisten Asylanten in Österreich dennoch ein Plus.

Die FPÖ zielt auf den Bauch der Wähler, des Wahlvolks – und nicht aufs Hirn. Und sie fangen Stimmen, bei jenen, die nicht wissen, wie sie die nächste Strom- und Gasrechnung bezahlen sollen. Die FPÖ nützt ein Vakuum. Hinterlassen wurde es nicht nur von der in Korruptionssumpf versinkenden ÖVP, sondern auch von Pamela Rendi-Wagner.

Das ist ein Kunststück, denn sie treibt nicht die Regierung als Oppositionspartei vor sich her. Sie setzt keine Themen, sondern auf das falsche Personal. Ihr ist es nie gelungen, die Debatten-Hoheit zu erringen. In der Energiekrise überlässt sie den Freiheitlichen den symbolischen Kampf gegen die als gierig gezeichneten Energieversorger.

Worauf stützt sich Rendi-Wagner? Auf kaum wahrnehmbare Genossen wie Christian Deutsch. Da gibt es keine jungen Dissidenten in ihrem Team, die mit den sozialen Medien vertraut sind, wie etwa Julia Herr oder eben Andi Babler. Die kriegen keinen Führungsjob, wie Florian Klenk treffend in der Wochenzeitung „Falter“ bemerkt.

Und wie ist ihr Auftreten in den Medien? Sie wirkt oft wie ein Sprechautomat – mit den Augen weit in die Ferne gerichtet. Mit dem Blick über die Menschen in diesem Land spricht sie über die Köpfe hinweg. Und in der Außenpolitik? Wien könnte zur europäischen Hauptstadt der iranischen, ukrainischen oder gar russischen Demokratiebewegung werden.

Rendi-Wagner hat auch die Reform der Partei nicht geschafft, so Florian Klenk. Sie hatte Jahre Zeit, eine progressive Allianz zu schmieden, sich mit der Zivilgesellschaft zu vernetzen und damit eine Politik abseits von ÖVP und FPÖ mehrheitsfähig zu machen. Die Parteiwerbung ist nicht gut – sowohl auf den Plakatständern, wie auch auf Social Media. Man schaue nach Niederösterreich. Im Wahlkampf wirkte diese dort wie ein Satire-Projekt.

Jetzt ist so viel in den letzten Jahren in Österreich passiert. Nach den Korruptionsaffären, nach dem Höhepunkt der Energiekrise und der Klimakrise. Wann aber schlägt die Stunde der Sozialdemokratie? - fragt sich nicht nur „Falter“-Chefredakteur Florian Klenk.

Der Wahlverliererin Johann Mikl-Leitner bleibt als Option für eine Koalition nur die SPÖ. Sollte diese jedoch mit dem als Politiker völlig ungeeigneten Franz Schnabl bilden, dann wird auch in den nächsten Jahren nicht die „Stunde der Sozialdemokratie“ schlagen.