Das ORF-Landesstudio Niederösterreich war das Sprachrohr von Johanna Mikl-Leitner und ihrer Partei. Im Visier der ORF-internen Kommission mit dem Vorsitzenden Gerhard Draxler, dem früheren, langjährigen Landesdirektor des Landesstudios Steiermark, steht sein Ex-Kollege Landesdirektor Robert Ziegler.

Er wurde angewiesen, Beiträge umzuschreiben oder umzuschneiden, sagte ein Mitarbeiter des Landesstudio Niederösterreich vor der Kommission in Wien aus. „Die Hanni kannst schon zwei, drei Mal reden lassen“, sagte Ziegler wörtlich. Gewisse Personen, die nicht im Originalton waren, mussten „im TV-Beitrag hergezeigt“ werden, also im Beitrag zu sehen sein. Die Vorgaben von Ziegler wären keine Anregungen gewesen, keine Diskussionsbasis oder ein Wunsch, sondern klar, dass es sich um eine Anordnung des Chefredakteurs handelte, die es umzusetzen galt.

Das Protokoll, das von diesem ehemaligen Mitarbeiter vergangene Woche vorgelegt worden war, ist nur eines, aber sicherlich eines der wichtigen Beweisstücke von vielen in der Causa Ziegler. Bis zu 80 Personen sollen von der Kommission gehört werden. Über die ersten schweren Vorwürfe gegen Ziegler berichteten Mitte Dezember 2022 bereits „Standard“, „Spiegel“ und „Presse“.

Die Belege für Verletzungen des Redaktionsstatuts durch Ziegler sind so zahlreich, so heißt es aus der Kommission, dass man sie nur sehr schwer als Missverständnisse entschuldigen kann. Sie zeigen, was Druck von oben in einer Redaktion auslöst.

Die Mitglieder der ORF-Evaluierungskommission: Gerhard Draxler (Vorsitz), Gabi Waldner-Pammesberger und Wolfgang Wagner (ORF-Ethikrat), Edgar Weinzettl (Landesdirektor ORF Wien), Pia Scheck-Kollmann (Juristin und ORF-Compliance-Beauftragte), Elma Osmanovic (ORF-Arbeitsrechtsjuristin), Martin Schauer (emeritierter Universitätsprofessor für Zivilrecht) und als Berater Medienrechtsdoyen Gottfried Korn.

Die Kommission tagt seit dem 9. Jänner 2023 drei Mal die Woche. Alle aktiven und ehemaligen Mitarbeiter des Landesstudio Niederösterreich seit 2015 wurden aufgefordert, zum Führungsverhalten von Ziegler Stellung zu nehmen. Alle Kommissionsmitglieder mussten eine Verschwiegenheitserklärung unterschreiben.

Der Kommissionsvorsitzende Gerhard Draxler will die Ergebnisse der Untersuchungskommission in wenigen Tagen, also in der ersten Februar-Woche, ORF-Chef Roland Weißmann übergeben. Es wird eine gründliche, solide Aufarbeitung sein, alles andere als eine Reinwaschung. Das ORF-Gesetz gibt Weißmann nur eine Möglichkeit – Ziegler ohne Rechtsstreit los zu werden. Er kann dem Stiftungsrat vorschlagen, Ziegler abzuberufen. Die ÖVP hat dort eine Mehrheit. Wird sie einen ihrer wichtigsten Verbündeten wirklich fallen lassen?

Die Opposition fordert, dass alle neun Landesstudios auf Politik-Einfluss untersucht werden sollen. Eine Entpolitisierung des ORF mit einer Reform des Stiftungsrates und einem Ende der vom Landeshauptmann bestimmten ORF-Landesdirektoren – das wären die Lehren, die man aus der Causa Ziegler ziehen müssten.

Bekanntlich hat der jeweilige Landeshauptmann nach dem Gesetz ein Anhörungsrecht, wer im jeweiligen Landesstudio zum Landesdirektor bestellt wird. Überbringer dieser Botschaft ist der jeweilige ORF-General. Es ist nicht bekannt, dass es je einen Kandidaten oder eine Kandidatin gab, der oder die gegen das Wohlwollen des jeweiligen Landeshauptmannes bestellt wurde.