Termin für steirische Landtagswahl fixiert

Einigung auf spätestmöglichen Zeitpunkt am 24. November 2024

Die Steiermärkische Landesregierung hat im außerordentlichen Teil ihrer heutigen Sitzung über die Termine für die Landtagswahl 2024 sowie für die Wahlen in den Gemeinderat 2025 beraten.
Die steirische Landtagswahl wird am 24. November 2024 stattfinden. Damit läuft die fünfjährige Gesetzgebungsperiode regulär aus und es ist kein gesonderter Auflösungsbeschluss des Landtag Steiermark erforderlich. Der Wahltermin ergibt sich aus den Bestimmungen und Fristen des Landes-Verfassungsgesetzes, nach denen die Wahl so rechtzeitig auszuschreiben ist, dass der neu gewählte Landtag am Tag nach Ablauf der Gesetzgebungsperiode am 17. Dezember 2024 (Anm.: die konstituierende Sitzung des aktuellen Landtages hat am 17. Dezember 2019 stattgefunden) wieder zusammentreten kann.

Den formalen Beschluss über die Wahlausschreibung mit der Festsetzung des Wahltages wird die Landesregierung im September 2024 fassen.

Wahlen in den Gemeinderat am 23. März 2025

Nach einer pandemiebedingten Verschiebung der Gemeinderatswahlen 2020 in den Juni, kehrt man mit den Wahlen in den Gemeinderat im Jahr 2025 in Abstimmung mit Gemeinde- und Städtebund wieder in den zuvor üblichen Monat März zurück. Das hängt auch mit den notwendigen Konstituierungen der Gemeinderäte nach erfolgter Wahl zusammen, die im Jahr 2020 durch den späten Wahltermin Ende Juni in den Sommermonaten stattfinden mussten. Die Gemeinderatswahlen 2025 werden daher am 23. März 2025 stattfinden.

„Wir arbeiten bis zum letzten Tag der Periode“

„Unsere Regierung steht für vertrauensvolle Zusammenarbeit im Interesse der Steirerinnen und Steirer. Das ändert sich auch in einem Wahljahr nicht. Wir arbeiten bis zum letzten Tag der Legislaturperiode für unsere Steiermark. Am 24. November wird planmäßig ein neuer Landtag gewählt. Wir richten schon jetzt den Appell an alle Steirerinnen und Steirer, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen. Gleichzeitig lautet unsere Bitte an alle wahlwerbenden Parteien, die Grundsätze eines fairen Umgangs miteinander und einer guten politischen Kultur beizubehalten und zu beachten, auch wenn der Wahltermin näher rückt. Halten wir am guten steirischen Klima fest - wir als Landesregierung werden alles dazu tun″, so Landeshauptmann Christopher Drexler und Landeshauptmann-Stellvertreter Anton Lang.

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