Vom „politischen Ausgedinge“ in Regierung

Designierter LH Drexler will alten ÖAAB-Spezi Werner Amon

Vorweg: Die drei stärksten politischen Parteien im Parlament haben das Recht, jeweils einen Abgeordneten als Volksanwalt zu nominieren, die in der Öffentlichkeit – übrigens weit besser bezahlt als Abgeordnete – nicht zuletzt dank der wöchentlichen ORF-Sendung „Bürgeranwalt“ hohes Ansehen in der Republik genießen. Diese Funktion gilt aber von den Parteien selbst praktisch als „politisches Ausgedinge“.

Werner Amon wäre der Erste, der sozusagen in die Tagespolitik als Regierungsmitglied (wenn auch nur auf Landesebene) zurückkehrt.

Wer die Beziehungen und Abhängigkeiten im politischen Journalismus in unserer Alpenrepublik kennt – „heute gibst du mir, morgen ich dir“ –, weiß um das Spiel von sogenannten wichtigen Personalentscheidungen. Alle Mitwissenden in den jeweiligen Parteien werden unter Androhung von Sanktionen von den Parteichefitäten zu einem absoluten Schweigegelübde verdonnert. Diese oder deren engste Mitarbeiter, allerdings nur auf Anordnung, halten sich an dieses Gelübde nicht. Die groß aufgemachte Meldung der „Steirerkrone“, dass Werner Amon der Favorit des designierten Landeshauptmannes Christopher Drexler als Nachfolger in der Landesregierung sei, klingt danach. Wäre diese „Personalie“, die heute oder morgen dann offiziell wird, reine Spekulation oder nur ein Gerücht, würde nicht der „Steirerkrone“-Chefredeakteur selbst als Verfasser namentlich unterfertigen.

Der Weststeirer Werner Amon, 53, schaffte es vor knapp 30 Jahren als junger ÖVP-Bündnisobmann in den Nationalrat – und sitzt dort heute noch. Christopher Drexler war damals in der Steiermark Obmann der Jungen ÖVP. Beide sind aus der Jungen ÖVP heraus – übrigens wie auch Drexler-Mentor Hermann Schützenhöfer – Berufspolitiker geworden, haben nie einen „Brotberuf“ erlernt und in der Privatwirtschaft oder in anderen Institutionen ihr Geld verdient. Ob aus alter Freundschaft oder nur aus Dankbarkeit Drexler seinen Spezi Amon in der Regierung haben will, weiß nur das Trio Drexler, Amon, Schützenhöfer. Auffällig ist die mögliche Personalentscheidung allemal.

Denn es war Sebastian Kurz, der den langjährigen im ÖAAB-Apparat verankerten Werner Amon, da und dort von Journalisten sogar einen „Dinosaurier“ genannt, im Jahre 2017 rasch als ÖVP-Generalsekretär entfernte. Werner Amon war von Reinhold Mitterlehner wiederum als solcher eingesetzt worden. Als Trostpflaster machte dann der türkise Heilsbringer Sebastian Kurz Amon zum Volksanwalt. Christopher Drexler macht mit der Rückhol-Aktion Amons in die Tagespolitik deutlich, welche große Rolle alte Seilschaften für politische Karrieren sind.

Kommt es dazu, dann sehen kritische Funktionäre innerhalb der ÖVP, aber auch politische Beobachter außerhalb, darin einen verhängnisvollen, strategischen Fehler Drexlers. Amon ist zwar als ÖVPler vom alten Zuschnitt – „die Partei ist alles, ohne sie bin ich nichts“ – und künftiger Personallandesrat (zuständig für Neueinstellungen und rund 9.000 Beschäftigte) sicher ein loyaler Unterstützer der Politik Drexlers, aber kein wirksamer Wahlhelfer.

Denn nüchternes politisches Kalkül, verbunden mit entsprechender Weitsicht, sieht anders aus. Jede Landtagswahl in der Steiermark wurde bisher von der jeweiligen Partei mit dem Abschneiden in der Landeshauptstadt Graz mit ihren 200.000 Wählern gewonnen oder verloren. Die Grazer gelten in ihrer Stimmabgabe als besonders launisch und unberechenbar. Siegfried Nagl hat das erst vor wenigen Monaten bei der Bürgermeisterwahl zu spüren bekommen. Und Hermann Schützenhöfer hatte bei der Landtagswahl 2015 sein Siegesstatement für den TV-Auftritt knapp nach 16 Uhr schon formuliert – da schlossen in Graz die Wahllokale –, als Franz Voves mit seinem guten Abschneiden in Graz noch Schützenhöfer deutlich vor der Ziellinie als Wahlsieger abfangen konnte.

Christopher Drexler mit seiner mäßigen Beliebtheit werde Graz als Wählerhochburg brauchen oder sonst straucheln. Einer, der das sicherlich verhindern könnte, wäre der nun im Vorjahr unfreiwillig zurückgetretene, aber immer noch populäre Ex-Bürgermeister Siegfried Nagl. Er stünde für ein Regierungsamt, 59-jährig und noch nicht pensionsberechtigt, bereit. Mit Nagl als Wahlunterstützer, so prognostiziert man, würden die Chancen der künftigen Drexler-ÖVP wesentlich steigen, die Landtagswahl 2024 zu gewinnen. Doch Drexler kann offensichtlich aus persönlichen Gründen sich zu einem solchen Schritt nicht durchringen. Aber auch für die schwer angeschlagene Grazer ÖVP könnte ein Siegfried Nagl als Landesrat die Chancen des künftigen Spitzenkandidaten Kurt Hohensinner erhöhen, die ÖVP in Graz wieder zur Nummer 1 zu machen und damit eine Elke Kahr als neuerliche KPÖ-Bürgermeisterin zu verhindern.

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