Verbotene Vermischung von Privatem und Parteiarbeit

Sein Monatseinkommen als Vizebürgermeister (2017 bis 2021) in der Höhe von 11.553,20 Euro brutto, 14 Mal im Jahr, kam auch aus dem Steuertopf, reichte Mario Eustacchio aber offensichtlich nicht. Jetzt kommt mit der neuen Staatsanwältin Daniela Zupanc und weiteren Zeugen-Einvernahmen mehr Klarheit und Tempo in diesen einmaligen Skandal um die missbräuchliche Verwendung von 1,8 Millionen Euro Steuergeldern.
Es geht darum, dass Verfügungsmittel und Mittel der Grazer FPÖ im Rathaus eben von Mario Eustacchio und seinem parteipolitischen Umfeld (Büro) für Privates und Parteiarbeit ausgegeben wurden. So sollen, wie die Kleine Zeitung (24.10.) berichtet, in den Jahren 2015 bis Ende Oktober 2021 insgesamt 32.497,44 Euro für Wein über das Spesen-Konto von Eustacchio abgerechnet worden sein. Über Verfügungsmittel in seinen Funktionen als Stadtrat und Vizebürgermeister, wie im Zuge der Ermittlungen zum FPÖ-Finanzskandal bekannt wurde. Wobei zum Teil sogar Unterlagen vernichtet wurden oder nicht auffindbar sind. Die Frage ist, ob das alles in Zusammenhang mit Eustacchios damaliger Funktion als Vizebürgermeister steht oder die Grenze zum Privaten verschwimmt.

Verfügungsmittel gesteht die Stadt Graz allen Stadtregierern und Klubobleuten zu. Vize-Bürgermeister Mario Eustacchio hatte 34.000 Euro im Jahr „zur freien Verfügung“. Diese Gelder aus dem Steuertopf „sind auf Maßnahmen beschränkt, die im gesetzlichen Aufgabenbereich dieser Funktionen liegen. Sie dürfen nicht für private Zwecke verwendet werden“, so Stadtrechnungshof-Direktor Hans-Georg Windhaber gegenüber der „Kleinen Zeitung“.
Was beim Eustacchio-Konto weiter auffällt: Es gibt zahlreiche Barbehebungen bis zu 10.000 Euro und sogar Bargeldeinzahlungen von bis zu 15.000 Euro. Und es kam offenbar zu einer Vermischung zwischen Partei und Funktion für die Stadt. Mehrmals tauchen wahlkampfrelevante Buchungen auf, allerdings mit kleineren Beträgen. Einmal werden aber 50.000 Euro als „Zwischenfinanzierung laut Freiheitliche Partei“ als Eingang verbucht.

Rasche und vorbehaltlose Aufklärung im FPÖ-Finanzskandal forderten und fordern die zwei ehemaligen, langjährigen parteitreuen FPÖ-Funktionäre Stadträtin Claudia Schönbacher und Klubobmann Alexis Pascuttini. Sie wurden bekanntlich aus der FPÖ ausgeschlossen und gründeten daraufhin den Korruptioonsfreien Gemeinderatsklub (KFG). Klubobmann Alexis Pascuttini auf KLIPP-Anfrage zu den neu aufgetauchten Vorwürfen gegen Mario Eustacchio: Er sei schockiert über die neuen Enthüllungen und ahne Schlimmes. „Wein, Faschingsspaß und ein Skiurlaub auf Steuerzahlerkosten? Was kommt da noch? Wenn man den Auguren des Grazer Rathauses Glauben schenkt und wenn man aufmerksam in die Ferne hört, dann kündigt ein dumpfes Grollen bereits die herannahende blaue Spesenlawine an, die in den kommenden Tagen auf den Grazer Steuerzahler zurollen wird.“
Für Pascuttini ist jedenfalls klar, dass die Stadt Graz unter der Federführung von Bürgermeisterin Elke Kahr umgehend aktiv werden muss: „Diese städtischen Verfügungsmittel müssen von der Stadt Graz umgehend von Eustacchio zurückgefordert werden. Dafür braucht es kein abgeschlossenes Strafverfahren, sondern ein umgehendes Beschreiten des Zivilrechtsweges! Die Stadt Graz zahlt ja wohl nicht den Stadträten Verfügungsmittel aus, um ihnen Skiurlaube und Weine zu finanzieren!“
* Möglich wurde Eustacchios Rückkehr in den Gemeinderat durch den Abgang von Ex-FPÖ-Mann Roland Lohr, der zuletzt auch als „wilder“ Gemeinderat tätig war und ebenfalls als Verdächtiger im Finanzskandal geführt wird. Eustacchio kam deshalb „zum Zug“, weil laut Gesetz die gültige Wahlliste aus 2021 herangezogen wird. Und da steht er eben auf Platz eins. Er ist nach dem Auffliegen des Finanzsskandals bekanntlich aus der FPÖ ausgetreten und erhält als einfaches Gemeinderatsmitglied laut Gehaltstabelle der Stadt Graz nun 2.270,70 Euro brutto im Monat. Mehr dazu HIER
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