In jenen EU-Ländern, die sich zur Einhaltung des Rechtsstaats bekennen, hätte das Bestemmverhalten des Ersten Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka schon längst zu dessen (indirekt erzwungenen) Rückzug geführt.

Nicht so in Österreich. „So sind wir nicht“, verkündete Bundespräsident Alexander Van der Bellen großmundig nach dem Auffliegen des Ibiza-Skandals und der Casinos-Affäre. Wie bitte?

Aktuell steht Wolfgang Sobotka durch einen Tonband-Mitschnitt im Zusammenhang mit dem verstorbenen Sektionschef Christian Pilnacek gewaltig unter Druck. Dieser erklärt darin, dass bei ihm Wolfgang Sobotka regelmäßig wegen Ermittlungen gegen ÖVP-Politiker interveniert hätte, diese zu stoppen.

Beide – Pilnacek und Sobotka – spielten, wie heute durch vertrauliche Chats bekannt ist, eine unrühmliche Rolle im politisch heiklen, brisanten Verfahren. KLIPP berichtete erst jüngst über die Vergehen des verstorbenen höchsten Beamten im Justizministerium. Nicht um ihm „Steine nachzuwerfen“, sondern um versuchte Legendenbildungen hintanzuhalten.

Die Witwe Pilnaceks bei einem Trauergottesdienst in Wien: „Christian hat sich nicht das Leben genommen. Ihm wurde das Leben genommen.“ Der Verstorbene war aber Täter und nicht Opfer. Noch im Amt und auch Täter, wie der Audio-File (Tonband-Mitschnitt) belegt, ist Wolfgang Sobotka. Kanzler Karl Nehammers Aussage „Er hat mein Vertrauen“, wird die ÖVP im kommenden Nationalratswahlkampf 2024 zigtausende Stimmen und damit die Mehrheit kosten. Der ungewollte Nebeneffekt: Damit wird Wolfgang Sobotka als Nationalratspräsident Geschichte sein, sollte er nicht noch vorher selbst abtreten.

Die Liste seiner politischen „Ruhmestaten“ ist lang.

Seine jüngste Replik auf Pilnaceks Vorwurf: Er habe zu keiner Zeit in laufende Ermittlungen und Verfahren irgendeinen Einfluss genommen. Aber warum sollte dann Pilnacek gerade ihn belasten?

Sobotkas Laufbahn ist begleitet von Skandalen.

Er spekulierte als Landesrat in Niederösterreich mit Wohnbaugeldern am Finanzmarkt.

Er führte als Innenminister Buch über politische Interventionen.

Er sägte als politischer Sprengmeister den eigenen Parteichef ab (Reinhold Mitterlehner).

Er mietete für das Parlament einen vergoldeten Flügel um 3.000 Euro im Monat.

Er war einer der wichtigsten Mitstreiter von Sebastian Kurz bei der Operation Ballhausplatz.

Alt-Landeshauptmann Erwin Pröll in Niederösterreich hatte sich gegen Sobotka als seinen Nachfolger ausgesprochen. Er entschied sich für Johanna Mikl-Leitner. Die größte politische Demütigung für Sobotka. Dieser war Pröll gegenüber stets loyal, hatte ihm sogar eine 1,3 Millionen Euro Erwin Pröll Privatstiftung aus Landesgeldern ermöglicht.

Als Präsident des Alois Mock Instituts erhielt die Organisation 150.000 Euro Subventionen von der Hypo Niederösterreich und dem Landes-Energieversorger. Auch die Novomatic zählte zu den Förderern von Institutionen und einem ÖVP-nahen Verein, in dem Sobotka das Sagen hatte.

Wolfgang Sobotka studierte Geschichte, Musikpädagogik, Violoncello und Dirigieren. Die Aufforderung, zumindest den Vorsitz in den laufenden und kommenden Untersuchungsausschüssen zurückzulegen, lehnte er ab. Letzten Endes werden ihm aber die Wähler das Dirigierstaberl aus der Hand nehmen.