Die Staatsanwaltschaft Klagenfurt hat im Zusammenhang mit der Finanzaffäre der Grazer FPÖ – wo es um Steuergelder von 1,8 Millionen Euro geht – die Auslieferung des Ersten Landtagspräsidenten Gerald Deutschmann (FPÖ) beantragt, um gegen ihn ermitteln zu können. Ihm wird vorgeworfen, einen ehemaligen FPÖ-Mitarbeiter zur Verletzung des Amtsgeheimnisses angestiftet zu haben.

Dieser Verdacht steht im Kontext der internen Ermittlungen der FPÖ nach dem Auffliegen des Finanzskandals im Herbst 2021. Damals suchte die Partei nach einem möglichen Informanten innerhalb ihrer Reihen. Deutschmann und der ehemalige Landesrat Stefan Hermann sollen den verdächtigten Mitarbeiter aufgefordert haben, personenbezogene Daten aus dem Melderegister weiterzugeben, um seine Unschuld zu beweisen.

Die Opposition – SPÖ, Grüne, Neos und KPÖ – stimmt gesammelt für die Auslieferung von Deutschmann, also die Aufhebung seiner Immunität. Auch appellieren sie an die FPÖ, ebenfalls zuzustimmen. Interessant wird auch werden, wie sich der Koalitionspartner ÖVP verhalten wird. Da gibt man sich noch bedeckt. Die Entscheidung wird auch davon abhängen, ob die Blauen der Auslieferung zustimmen werden oder nicht …