Demokratie kostet: Insgesamt 2,4 Millionen Euro erhalten die im Grazer Rathaus vertretenen politischen Parteien. Davon überweist das Land Steiermark 1,2 Millionen Euro aufgrund des geltenden Parteienförderungsgesetzes. Die andere Hälfte beschlossen ÖVP, SPÖ und FPÖ im Jahre 2013, aus dem Budget der Stadt Graz beizusteuern. Mit dem damaligen Beschluss erhielten die Parteien doppelt so viel wie zuvor. Graz war daher bis jetzt die Gemeinde mit der höchsten Parteienförderung. Nun löst die neue Koalition ein Wahlversprechen ein, nämlich die Parteienförderung – den Teil der Stadt – zu senken. Schrittweise. Vorerst sind das insgesamt 124.000 Euro weniger an jährlicher Klubförderung für alle im Rathaus vertretenen Parteien.

„Es ist mir sehr wichtig, dass wir diese Kürzung der Gelder für Parteien so schnell vornehmen. Die freiwerdenden Mittel kommen im nächsten Jahr Grazerinnen und Grazer in Notlagen zugute, da wir in diesem Jahr damit den städtischen Fonds ‚Graz hilft‘ aufstocken. In der gesamten Periode werden wir dadurch über 600.000 Euro zusätzlich für soziale Zwecke zur Verfügung stellen können“, begründet die Grazer KPÖ-Bürgermeisterin Elke Kahr bei der Vorstellung der Neuregelung für die Klubförderung.

Aus demokratiepolitischen Gründen erfolgt die Kürzung nicht linear, sondern mittels eines neuen Berechnungsmodus auf Basis des Stimmenanteils bei der Gemeinderatswahl, die den nicht in der Stadtregierung vertretenen Parteien einen gerechteren Anteil an den Fördermitteln zuweist. Die Koalition aus KPÖ, Grünen und SPÖ setzt damit ein Versprechen aus dem Koalitionsübereinkommen um.

Je größer die Partei, desto stärker die Kürzung. Die kleinsten Fraktionen erhalten sogar mehr. Insgesamt macht die Kürzung aller Klubförderungen 10 Prozent des Gesamtvolumens, also 124.000 Euro jährlich aus. Dieses Geld kommt im kommenden Jahr dem Graz-Hilft-Fonds und somit Grazern in Notlagen zugute. „Damit möchten wir ein demokratiepolitisches Zeichen setzen“, so Elke Kahr.