Heute vor zwei Jahren, am 26. September 2021, machten die Grazerinnen und Grazer die KPÖ zur stärksten Kraft im Gemeinderat. Seit damals regiert im Rathaus eine KPÖ-Grüne- und SPÖ-Koalition. ÖVP-Bürgermeister Siegfried Nagl musste aufgrund der Verluste den Hut nehmen und sich in die Polit-Pension verabschieden.

„Es ist ermutigend, dass wir zwei Jahre nach der Wahl noch so viele Zeichen des Zuspruches von so vielen Menschen bekommen, auch dort, wo man es eigentlich nicht erwarten würde. Das zeigt, dass wir mit unserer Arbeit auf einem richtigen Kurs sind“, so die Grazer Bürgermeisterin Elke Kahr in einer Aussendung.

Tatsächlich ist in der Zusammenarbeit mit Grünen und Sozialdemokrat:innen einiges gelungen, das Graz zum Besseren verändert hat. Vom Aussetzen der Mieterhöhungen bei Gemeindewohnungen und der Aufwertung der Jahreskarte Graz zum KlimaTicket Steiermark, über die Ausweitung und Verbesserung der SozialCard und mehr Gemeindewohnungen, der Einführung eines Grünflächenfaktors und dem verantwortungsvolleren Umgang bei der Stadtplanung und mehr Personal für die Kinderbetreuung bis hin zum Ende von Postenschacher, dem Abstellen von Selbstbeweihräucherung der Politik und der Eröffnung der österreichweit einzigartigen Gesundheitsdrehscheibe spannt sich der Bogen.

Die KPÖ-Bürgermeisterin spricht auch die Finanzprobleme der Stadt durch sinkende Ertragsanteile an, versichert aber: „Wir werden alles tun, um das soziale Gesicht unserer Stadt zu bewahren. Auch in dieser Lage werden wir an die Probleme nicht von oben herab, sondern von unten herangehen.“

ÖVP-Chef Hohensinner bastelt an „starker ÖVP“

Man habe jetzt in die Oppositionsrolle hineingefunden. Es brauche aber Zukunftspläne für die Stadt. Was die Rathauskoalition angehe, so sieht Kurt Hohensinner Sand im Getriebe - die Parteien würden sich zusehends öffentlich gegenseitig Dinge ausrichten. Für ihn steckt die Rathauskoalition im Alltagsbewältigen fest.

Er findet auch in der politischen Arbeit der Koalition kein lobenswertes Detail. Das Dilemma um den Tram-Ausbau in der Neutorgasse (lange Verkehrssperre wegen des Baus der Innenstadtentflechtung, Anm.) zeige auf, dass einiges in der Stadtpolitik ideologiegetrieben sei, etwa wenn die Information von Anrainern oder die Unterstützung von Wirtschaftsreibenden nicht gut laufe. Er sei da für das „Mitnehmen aller". Es gehe in einer Stadt nicht ohne Individualverkehr, sagt Hohensinner, der bei den Grünen in diesem Bereich „Klientelpolitik" ortete. Drei fertige Park&Ride-Projekte müssten nur umgesetzt werden, aber er habe mitunter den Eindruck, die Grünen wollten den Verkehrsteilnehmern alles vorschreiben. „Extreme taugen mir nicht", meint der Stadtrat.

Die Erarbeitung eines Innenstadtleitbilds im Zusammenhang mit einem Zukunftstag im Jänner 2024 soll die ÖVP wieder zur stimmenstärksten Partei bei den nächsten Gemeinderatswahlen im Jahr 2025 machen. Das Konzept drehe sich auch um Fragen wie Mittel für Kindergartenbau und Sozialausgaben. Es gehe darum, wie man sich für die nächsten 20 Jahre aufstelle. Dies beinhalte auch die Frage, wie man als Stadt Bildung im Bereich der Fachhochschulen und Universitäten fördere.