Ein krasses Beispiel, welches Regime Obmann Herbert Kickl in seiner Partei aufgebaut hat, wird am Finanzskandal der Grazer FPÖ sichtbar. Da ist in seiner Zeit als Vizebürgermeister und Landesparteivorsitzender-Stellvertreter Mario Eustacchio, unterstützt von seinem Klubobmann Armin Sippel, mit der Schadenssumme von 1,8 Millionen Euro für den größten Missbrauchsskandal mit Fördermitteln aus Steuergeld in Österreich verantwortlich. Und jene blauen Funktionäre, die für eine wirkliche Aufklärung sich im Grazer Rathaus einsetzen, werden mit Zustimmung Kickls aus der Partei ausgeschlossen. Damit versucht die Kickl-FPÖ diesen über Jahre hinweg vollzogenen Steuergeld-Missbrauch mit Fördermitteln von sich wegzuschieben.

Wie kaltschnäuzig die selbsternannte Sauberkeits- und Heimatpartei da vorgeht – „was bei uns nicht sein darf, kann nicht sein“ –, zeigt auch das Verhalten der Landespartei mit Mario Kunasek. Er ließ im Landesparteivorstand die Skandal-Aufdecker-Gruppe aus der Partei ausschließen. Gegen Mario Kunasek wird mittlerweile von der nicht gerade im Rekordtempo agierenden zuständigen Staatsanwaltschaft in Klagenfurt (seit dem Jahr 2021) ermittelt. Mit vorauseilendem Gehorsam schaffte die steirische Kunasek-FPÖ die Voraussetzung für das weitere Vorgehen von Herbert Kickl.

Der selbsternannte „Volkskanzler“, „Wirbelwind“ und Machtmensch Herbert Kickl lehrt seinen Parteifunktionären das Fürchten und sorgt überall dort für „tabula rasa“, wer oder was seinen Wahlerfolg gefährden kann.

Aufklärung – Fehlanzeige

Die Skandal-Aufklärer-Gruppe um Alexis Pascuttini und Claudia Schönbacher zeigte sich geschockt, war doch ihr einziges Ziel – im Sinne von Sauberkeit und Transparenz –, für die Aufklärung zu sorgen. Doch das wollte man nicht. Weil Enthüllungen, Vertuschungen und Fehlverhalten von FPÖ-Spitzenfunktionären das Image der FPÖ österreichweit stark beschädigten. Es folgte der Parteiausschluss der Aufdecker.

Nach der Abspaltung und dem Parteiausschluss der Aufdecker-Gruppe war die Grazer FPÖ nur noch mit einem Mandatar im Rathaus im Gemeinderat vertreten. Er sah sich als letzter aufrichtiger, loyaler, blauer Funktionsträger. Mittlerweile hat er sein Gemeinderatsmandat zurückgelegt. Gegen ihn wird von der Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts verbotener Aktivitäten im Internet ermittelt. Mit seinem Rücktritt ermöglichte R.L. das wohl bizarrste politische Comeback in Graz. Mario Eustacchio, der Verdächtigte im 1,8-Millionen-Steuergeld-Missbrauchs-Skandal im Grazer Rathaus, kehrte auf die politische Bühne zurück. Er war der nächstgereihte auf der FPÖ-Gemeinderatsliste und wurde so wieder als Gemeinderat vereidigt.

Ein Vorgang, den die FPÖ mit internem Druck auf Eustacchio hätte verhindern können. Doch offensichtlich gibt es da noch immer eine „stille Post“ zur Parteispitze. Die Formel bei seiner Vereidigung: „Ich gelobe unverbrüchliche Treue der Republik Österreich und dem Lande Steiermark, gewissenhafte Beachtung der Gesetze, unparteiische und uneigennützige Erfüllung meiner Aufgaben, strenge Wahrung der mir obliegenden Verschwiegenheitspflicht und Förderung des Wohles der Stadt Graz nach bestem Wissen und Gewissen.“ Wird sich erweisen.

Die dubiosen Vorgänge und die gelebte Praxis – so wurden Buchhaltungsunterlagen der Grazer FPÖ einfach vernichtet – bestärken den „Korruptionsfreien Gemeinderatsklub“ mit Alexis Pascuttini und Claudia Schönbacher, trotz nur eines Mini-Budgets bei den kommenden Landtagswahlen mit ihrer Bürgerliste in den Ring zu steigen. „Wir treten bei der Landtagswahl im November dieses Jahres in Graz und Graz-Umgebung mit einer eigenen Liste an.“ Eine ambitionierte Herausforderung. „Das sind wir uns, aber auch unserem Grundverständnis für eine saubere, transparente Politik einfach schuldig.“ Eines scheint sich damit abzuzeichnen: Dass die FPÖ in Graz und Graz-Umgebung kein berauschendes Ergebnis am Wahlsonntag im November verkünden kann.