„Echte Hilfe für Städte und Gemeinden jetzt!“
Die finanzielle Lage in den Kommunen spitzt sich immer weiter zu. Vor allem die völlig außer Kontrolle geratenen Energiepreise, aber auch Rekordteuerungen in anderen Bereichen, setzen die Budgets der Städte und Gemeinden massiv unter Druck.
„Echte Hilfe durch die Bundesregierung ist bis jetzt leider ausgeblieben“, so Landesfinanzreferent Landeshauptmann-Vize Anton Lang und Andreas Kollross SPÖ-Kommunalsprecher und Bürgermeister von Trumau heute in Graz vor Medienvertretern. „Stattdessen gibt es unwirksame Investitionspakete, von denen die meisten Kommunen gar nicht profitieren, weil sie die nötigen finanziellen Eigenmittel nicht aufbringen können.“
Gegenwärtig laufen die Verhandlungen mit dem Bund der Regierung über den künftigen Finanzausgleich. Es geht um den Prozentanteil, den Länder und Gemeinden aus den knapp 90 Milliarden Steuereinnahmen für die nächsten Jahre erhalten. Es gibt allerdings keine gemeinsame und abgestimmte Haltung der einzelnen Bundesländer untereinander. So kommen die Bundesländer Vorarlberg, Tirol, Salzburg weit besser mit den bisherigen Mitteln zurande. Und sie werden sich nicht für eine Änderung des Verteilungsschlüssels engagieren, wodurch den restlichen Bundesländern für die kommenden Jahre mehr Mittel zufließen. Ein Beispiel: Die Stadt Salzburg erhält pro Einwohner 200 Euro mehr als die Stadt Graz aus dem Bundessteuertopf.
„Der Anteil der Städte und Gemeinden an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben muss“, so die Steirer-SPÖ, „von derzeit 11,85 Prozent auf mindestens 14 Prozent erhöht und direkt an die Gemeinden transferiert werden.“ Für nicht wenige, kleine und einkommensschwache Gemeinden sind die Mittel aus dem Finanzausgleich die einzige wesentliche Einnahme, um die Lebensqualität der Bürger zu sichern und die Aufgaben erfüllen zu können.
Weitere Forderungen
- Reform der Grundsteuer, die seit 50 Jahren nicht mehr erhöht wurde
- eine einheitliche Bundesregelung für Leerstandsabgaben von Zweitwohnsitzen
- Sicherzustellen sei langfristig auch, so Anton Lang, die temporäre Unterstützung bei Pflege- und Elementarpädagogik
Nicht zuletzt durch die Explosion der Energiepreise, Corona und andere Krisen sind viele steirische Gemeinden in einer finanziellen Schieflage. Anton Lang: „Sie sind rund um die Uhr für die Sorgen und Wünsche ihrer Bürger:innen da und waren und sind stets ein Fels in der Brandung. Dafür haben sie sich echte Unterstützung durch die Bundesregierung verdient!“
Auf eine Journalisten-Frage, ob nicht eine Anleihe des Landes Steiermark als zusätzliches Instrument zur Milderung der Finanzprobleme im Lande selbst und in den Gemeinden beitragen könnte, antwortete Lang ablehnend. Eine solche Anleihe könnte von Investoren, Bürgern und Unternehmen gezeichnet werden. Das dadurch aufgebrachte private Kapital wäre auch ein Ausdruck des Vertrauens in die finanzielle Gestaltungskraft des Landes. Derartige Anleihen – etwa zur Finanzierung der Spitalsreform – hat es in der Vergangenheit immer wieder gegeben. Eine Begründung von Lang: „Das Land kann sich über Kredite von den Zinsen her günstiger über die Bundesagentur finanzieren.“ Aber auch die meisten Gemeinden wären von ihrer Bonität in der Lage, Geld, sprich Kredite, aufzunehmen.
Die rund 400 Millionen Euro Abgang im Landesbudget 2023 würden mit Krediten finanziert und diese seien ja auch nichts anderes als eine Anleihe. Formal nicht exakt: Denn eine Anleihe ist für die Gläubiger ein zinstragendes Wertpapier.
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