Elke Kahr ist als Sozialpolitikerin anerkannt. Die internationale Politik und deren Auswirkungen sind aber offensichtlich nicht Ihr Metier. Weil aus Kahrs Sicht die EU-Sanktionen gegen Wladimir Putins Regime in Russland nicht den gewünschten oder auch erhofften Erfolg bringen und Druck auf Putin ausüben, seinen Handlungsspielraum stark einengen, stimmte die KPÖ bei der letzten Gemeinderatssitzung gegen einen Antrag der NEOS. Diese forderten darin ein ausdrückliches Bekenntnis des Grazer Gemeinderats zu den Sanktionen. Die KPÖ mit Elke Kahr und die FPÖ stimmten gegen den Antrag.

Nun kommt mit der Causa Murgg ein weiteres Problem auf die Grazer Bürgermeisterin und KP-Chefin zu. Grüne und NEOS werden in einer Dringlichen Anfrage bei der nächsten Landtagssitzung am 18. Oktober eine Resolution einbringen, in der KPÖ-Abgeordneter Werner Murgg aufgefordert wird, sein Mandat zurückzulegen. Bis dahin wollen NEOS und Grüne auch die SPÖ und FPÖ im Landtag als Unterstützer dafür gewinnen. Man kann davon ausgehen, dass die FPÖ im Land, wie in Graz, einer solchen Forderung nicht nachkommen wird.

Die gemeinsame Resolution des Landtags soll unmissverständlich zeigen, wo die Steiermark im Fall des Ukraine-Kriegs steht. „Entscheidend ist nicht, wie Werner Murgg etwas sagt, sondern welche Haltung er vertritt“, begründet Klubobfrau Sandra Krautwaschl den gemeinsamen Schritt von Grünen und NEOS, die Debatte rund um die jüngsten Aussagen von KPÖ-Mandatar Werner Murgg trotz dessen Entschuldigung in den Steiermärkischen Landtag zu tragen.

Grüne und NEOS sind sich einig: Die Haltung Murggs ist mit der Ausübung eines Mandats im Landtag nicht vereinbar. Wer Reparationszahlungen der Ukraine an Russland für die „dann autonome Republik Donezk“ fordert, wer über die Ukraine als „Krüppelnation“ spekuliert, wer bedauert, dass Russland keine effektivere militärische Strategie gewählt habe und die russische Armee nun in der Defensive sei, so jemand hat im Landtag nichts verloren. „Die Worte und Taten zeigen die Geisteshaltung Werner Murggs. Diese Geisteshaltung ist einem Landtagsabgeordneten der Steiermark unwürdig. Sie schadet dem Land Steiermark“, betont Klubobmann Niko Swatek dazu und ergänzt: „So sind wir nicht!“

Für die KPÖ und Kahr ist die Situation heikel. Mit ihren zwei Mandaten verfügt die KPÖ im Land bereits über den Klubstatus. Sollte die Mehrheit des Landtags Werner Murgg zum Mandatsverzicht auffordern (und damit ausschließen wollen), so würde die KPÖ ihren Klubstatus verlieren. Vorausgesetzt, die Kommunisten halten an Murgg fest und nominieren keinen Ersatz für ihn.