Nur gemeinsam kann das Koalitionsduo sein persönliches politisches Überleben absichern.
Und das auch für den Fall, dass die FPÖ mit ihrem Spitzenkandidaten Mario Kunasek erstmals bei einer Landtagswahl zur stimmenstärksten Partei in der grünen Mark wird. Nur zusammen könnten sie dann ihn als „ersten FPÖ-Landeshauptmann“ verhindern, weil dieser keine Mehrheit im Landtag findet. Grüne, Neos und KPÖ wählen ihn nicht.
Welche Situation nach der Landtagswahl im Herbst 2024 ist vorstellbar?
1. ÖVP und SPÖ schaffen gemeinsam nicht die absolute Stimmenmehrheit (2019: 36,05 und 23,02 %), retten aber knapp die Mandatsmehrheit. Diese beträgt im Landtag 25 Sitze (bisher 30 Mandate). Die logische Folge: Es kommt wieder zu einer schwarz-roten Koalition im Lande.
2. Verfehlen sie die absolute Mandatsmehrheit im Landtag oder gibt’s einen knappen Überhang von einem Mandat, dann könnte mit den Neos oder Grünen als Juniorpartner eine Dreier-Koalition gebildet werden.
3. Christopher Drexler hat vor Monaten schon eines klar gestellt: Sollte die ÖVP nicht stimmenstärkste Partei werden, so steht er als Vizelandeshauptmann nicht zur Verfügung. Bei aller ausgesprochenen und gezeigten Gemeinsamkeit eine klare, aber riskante Strategie.
Verhängnisvolle Fehler von Hermann Schützenhöfer
Der heutige Alt-Landeshauptmann zog sich vor zwei Jahren am 4. Juli 2022 unerzwungenerweise aus der Politik zurück. Wiewohl er den Steirer:innen bei der Wahl 2019 zugesichert hatte, die gesamte Legislaturperiode zu bleiben.
Ein Schockerlebnis für Schützenhöfer war die völlig unerwartete Niederlage der ÖVP bei der Gemeinderatswahl in Graz im September 2021. Das Wahldebakel führte dazu, dass Langzeit-Bürgermeister Siegfried Nagl unfreiwillig aus dem Amt „gefegt“ wurde. Fünf Jahre zuvor feierten ihn Schützenhöfer und Co. als großen Triumphator und trugen ihn förmlich auf Schultern. Schützenhöfer war sichtlich geschockt. Als erstem Landeshauptmann in Österreich blieb es ihm vorbehalten, in Graz, der zweitgrößten Stadt Österreichs, mit Elke Kahr eine Kommunistin zur Bürgermeisterin zu vereidigen. Für ihn davor kaum vorstellbar. Auch Sebastian Kurz, der große Wahlsieger 2019, in dessen Sog auch Hermann Schützenhöfer zum Landeshauptmann werden konnte, war als Bundeskanzler bereits Geschichte.
Er habe, so gab Schützenhöfer Einblick in sein Seelenleben, große Angst gehabt, den richtigen Zeitpunkt für seinen Rückzug zu verpassen. Für sich persönlich hatte er „seine Tücher ins Trockene gebracht“. Ob dies aber auch seiner ÖVP gelingt, wird sich zeigen. Ist mehr als ungewiss.
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