Mehr Sozialleistungen, mehr Grün und die Verkehrswende für Graz hat die neue Koalition von KPÖ, Grüne und SPÖ vereinbart. Die Opposition kritisiert die neue „Stadtphilosophie“ für Graz scharf.

Am kommenden Mittwoch wird Elke zur Bürgermeisterin gewählt. Die neue Koalition will einen neuen Stil leben. Freundlich, bescheiden und auf Augenhöhe mit Bürgerinnen und Bürgern. Sie will sich abheben von der Event- und PR-Politik, mit der sich Nagl und Eustacchio medientauglich inszeniert haben. Für Schlagzeilen sorgt sie dennoch schon bei der Angelobung. Denn Elke Kahr ist die erste Frau an der Spitze der steirischen Landeshauptstadt – und sie ist die erste Kommunistin, die hier Stadtoberhaupt wird.

Die Sorgen und Bedenken von ÖVP und FPÖ lächelt sie seit ihrem Wahlsieg am 26. September charmant weg. Doch Elke Kahr weiß als erfahrene Kommunalpolitikerin selbst, dass ihre KPÖ vor der schwersten Prüfung steht. Besonders sie, aber auch ihre grüne Koalitionspartnerin Judith Schwentner und SPÖ-Mann Michael Ehmann müssen zeigen, dass sie die Schwerpunkte im Regierungs- und Koalitionspakt auch umsetzen können.

Und das sind die Schwerpunkte der Koalition – noch fehlen aber konkrete Umsetzungspläne:

• Realisierung der Süd-West-Linie bis 2025

• Schaffung leistbaren Wohnraums durch den Bau neuer Gemeindewohnungen

• Jeden Tag einen Baum pflanzen

• Reduktion der Kinderbetreuungsbeiträge

• Umgestaltung des Griesplatzes

• Erhöhung des Zuschusses zur Jahreskarte Graz und zum Klimaticket Steiermark

• Aufwertung und Ausweitung von Stadtteilzentren

• Erhöhung der schulautonomen Mittel nach Sozialindex

• Ein Fahrrad für jedes Kind

• Ausweitung der Sozialcard hinsichtlich BezieherInnenkreis und Leistungen

• Soziale Ausgleichsmaßnahmen gegen Teuerung

• Senkung von Klubförderung und Werbeausgaben

• Pilotprojekt für pflegende Angehörige

• Schaffung von grünen Meilen

• Modellversuch Mittelschule/AHS-Reininghaus

• Reform der Stadtplanungsinstrumente

• Stufenweise Umsetzung eines autofreien Stadtzentrums

• Einrichtung einer Gesundheitsdrehscheibe

• Schritte zu Fair Pay im Kulturbereich

• Städtische Initiative für Pflegeausbildungen

• Ausrichtung der Wirtschaftsförderung nach sozialen, regionalen und ökologischen Kriterien

„Es soll auf jeden Fall“, so die drei Koalitionspartner, „ein soziales, klimafreundliches und demokratisches Graz werden.“