Im Eurofighter-Verfahren erhebt die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) Anklage gegen Siegfried Wolf und seinen Freund und Ex-Magna-Kollegen Hubert Hödl. Den Grundstein dafür legte bereits vor drei Jahren ein US-Gericht.

Der Airbus-Konzern EADS musste vor Gericht in den USA eingestehen, gleichsam in einem Nebensatz, beim Verkauf der Eurofighter an die Republik Österreich 55 Millionen Euro an „politischer Zuwendung“ für 14 Personen bezahlt zu haben. Auf die Amis ist Verlass, wenn es darum geht, mächtige Konzerne oder Organisationen in die Knie zu zwingen und zur Wahrheit zu führen. Die Justiz funktioniert dort im Gegensatz zu uns – ob es der FIFA-Skandal war, die VW-Diesel-Manipulationen oder nun auch Airbus. Vor amerikanischen Gerichten fürchten sich sogar die mächtigsten Manager dieser Welt. Denn allzu viele sind auch schon hinter Gitter gelandet.

Das Straflandesgericht bestätigt laut „Kleine Zeitung“, dass die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) eine Anklageschrift gegen Ex-Magna-Chef Siegfried Wolf und Ex-Magna-Vorstand Hubert Hödl eingebracht hat. Es geht um mutmaßlich unzulässige Zahlungsflüsse rund um den Kauf der Abfangjäger von EADS.

„So soll der erstangeklagte Unternehmer Vermögensbestandteile in Höhe von rund 6,8 Millionen Euro verborgen sowie deren Herkunft verschleiert haben und sich so der Geldwäscherei schuldig gemacht haben", heißt es in einer Aussendung der WKStA. Die Gelder sollen ursprünglich aus Untreuehandlungen seitens der EADS-Verantwortlichen stammen und durch Scheinverträge an Gesellschaften und Privatstiftungen überwiesen worden sein.

Freundschaft ist Gold wert

„Der zweitangeklagte Unternehmer wiederum habe Teile dieser Gelder teils in Gold erhalten (bzw. teils in bar oder Namensschecks erhalten und dann in Gold umgetauscht) und bis zur Rückgabe an den Erstangeklagten in der Schweiz verwahrt“, so die WKStA.

Die WKStA wirft Wolf vor, im Eurofighter-Untersuchungsausschuss 2018 die Unwahrheit gesagt zu haben. Sie hat Wolf aber auch wegen eines Steuernachlasses in Millionenhöhe im Visier, der im Zuge der Chat-Affäre um Thomas Schmid bekannt geworden ist. Wolf sieht sich als Opfer einer Erpressung durch das Finanzamt und geht mit einer Disziplinaranzeige dagegen vor.

Eingestellt hat die WKStA hingegen die Ermittlungen gegen Hödl wegen des Verdachts der Untreue. Die WKStA ermittelt aber weiterhin gegen ihn wegen Falschaussage. Ein entsprechender Vorhabensbericht sei Ende April an die Oberstaatsanwaltschaft Wien gegangen, so die WKStA.

Das Landesstrafgericht in Graz wird Schauplatz des „prominenten Prozesses“ werden. Für alle Beteiligten gilt, so heißt es, natürlich die Unschuldsvermutung. Die Einbringung der Anklageschrift erfolgte erst nach Genehmigung durch die Oberstaatsanwaltschaft Wien und das Bundesministerium für Justiz in Übereinstimmung dem sogenannten „Weisungsrat“.

Ein weiteres Ermittlungsverfahren gegen drei namentlich bekannte Beschuldigte wegen Untreue zum Nachteil der EADS Deutschland GmbH und Geldwäsche ist ebenfalls noch nicht abgeschlossen 

Das Steiermarkmagazin KLIPP hat bereits im Februar 2020 unter dem Titel „US-Gericht fand rasch rauchenden Colt“ über die Causa berichtet. Dort heißt es: Auf die Amis ist Verlass. Österreichische Justiz war „unfähig dazu“. Millionen-Korruption beim Eurofighter-Ankauf der Republik Österreich.

Nun zeigt die österreichische Justiz mit der WKStA endlich auch Zähne.

Hubert Hödls größte berufliche Förderer waren Magna-Chef Frank Stronach und sein Manager Sigi Wolf. Hubert Hödl lebt heute in der Südsteiermark. Gegen ihn ermittelte die Staatsanwaltschaft seit Jahren. Im Untersuchungsausschuss des Parlaments waren die Zahlungen für seine Firmen in der Höhe von rund 6,5 Millionen Euro ein großes Thema. Diese sind über seine Firmen und seine Familienstiftung in Liechtenstein geflossen. 1,8 Millionen Euro ließ Hödl bar von seiner Stiftung nach Österreich bringen. Das Warum konnte er bis heute nicht glaubwürdig darlegen.

Verantwortlicher Minister für Eurofighter war zu dieser Zeit Martin Bartenstein. Es scheint, dass er im Prozess gegen Wolf und Hödl möglicherweise als Auskunftsperson geladen wird.