Den Menschen rasch helfen

Josef Muchitsch fordert mit ÖGB Sofort-Reaktion auf Energiepreis-Explosion

„Die aktuelle Situation lässt keine Verzögerung zu“, so Josef Muchitsch, Chef der Bau-Holz-Gewerkschaft. Es müsse die steigende Teuerung im Bereich der Treibstoffe durch temporäre Maßnahmen im Steuerrecht abgefedert werden. Dazu gehört auch die Forderung nach einer Aussetzung bzw. Reduktion der Mehrwertsteuer. Die EU-rechtliche Zulässigkeit ist umstritten, allerdings haben bereits viele Mitgliedsstaaten unterschiedlichste Maßnahmen gesetzt. Selbst im Falle einer Unvereinbarkeit ist davon auszugehen, dass aufgrund des Vorliegens einer unmittelbaren Krise die Europäische Kommission einen weiten Ermessensspielraum gewährt. Der ÖGB und die Arbeiterkammer überlegen eine Petition zu erstellen, sollten die sogenannten Energiegipfel der Regierung nicht zu Sofortmaßnahmen führen.

In Norwegen werden bereits Energierechnungen staatlich bezuschusst. Insgesamt werden 80 Prozent der zusätzlichen Kosten, die über einem bestimmten Schwellenwert liegen, vom Staat ersetzt. Möglich wären aber auch Direktzahlungen: Durch einen staatlichen Sonderfonds, um Haushalte zu unterstützen, die keinen Anspruch auf einen Sozialtarif bzw. auf einen Heizkostenzuschuss haben.

Ins Auge gefasst werden muss auch ein zeitlich begrenzter Abschalte-Stopp der Energieanbieter bei nicht beglichener Rechnung. Grundsätzlich gilt, dass der Staat die Mehreinnahmen aus der Preis-Explosion den Österreichern zurück erstatten muss.

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