Das Landes-Budget für das Jahr 2022 zeigt eines klar: Nicht zuletzt durch die Zusatzkosten, verursacht durch die Corona-Pandemie und andererseits durch den Einnahmenentfall an Steuern aufgrund der Lockdowns, muss das Land mehr Schulden machen. Der Schuldenstand wird damit auf 5,8 Milliarden Euro anwachsen. Die Ausgaben selbst sind mit mehr als 6 Milliarden Euro veranschlagt.
Es gelte also die Botschaft, trotz der schwierigen wirtschaftlichen Situation zu investieren, signalisiert das Führungsduo der ÖVP/SPÖ-Koalition Hermann Schützenhöfer und Anton Lang. Kritik zum Budget kommt nicht unerwartet von den Oppositionsparteien. KPÖ-Chefin Claudia Klimt-Weithaler befürchtet mittelfristig sogar wieder einen „unsozialen Sparkurs“. Die Grünen hingegen bemängeln, dass es für den Umweltschutz und die gesetzten Klimaziele noch immer zu wenig Mehrausgaben gibt. Aus Sicht der Neos würden die zusätzlichen Schulden „nicht in sinnvollen Ausgabenbereichen“ gemacht.
Budgetsprecher Stefan Hermann von der FPÖ, der größten Oppositionspartei im Landtag, prangert an, dass das Landesbudget in den letzten Jahren von Misswirtschaft geprägt sei. Jeder Steirer, vom Baby bis zum Greis, trage einen Schuldenrucksack von 5.200 Euro. Diese Belastung werde in den kommenden vier Jahren um unglaubliche weitere 1,33 Milliarden Euro ansteigen. Es fehlten auch tiefgreifende Reformen zur Reform des Budgets. FPÖ-Budgetsprecher Stefan Hermann ließ jedoch einen Aspekt in seiner Rede zur Budgeterstellung völlig unerwähnt: Dass die 5.200 Euro „Schuldenrucksack“ für jeden Steirer nur eine fiktive Belastung sind. Eine Geldwirtschaft, mit der unsere Gesellschaft lebt, wird nur dann stabil sein, wenn sie wächst. Und verglichen mit dem, was die Steiermark auf der Habenseite an Infrastruktur und damit „Landesvermögen“ aufweist, sind die Schulden pro Kopf zu stemmen.
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