Das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung hat sich in den vergangenen Jahren zunehmend verschlechtert, insbesondere durch die zügellose Massenmigration, so die FPÖ. In fast jeder österreichischen Gemeinde gibt es Orte, die bei vielen Bürgern Unbehagen hervorrufen und besonders in den Wintermonaten, wenn es früh dunkel wird und auch lange bleibt, kommt es zu einem verstärkten Angstempfinden bei Bewegungen im öffentlichen Raum. Die steirischen Freiheitlichen haben es sich deshalb zum Ziel gesetzt, die Steiermark zum sichersten Bundesland Österreichs zu machen. Unter dem Motto „Die Steiermark sicherer machen“ wurde im Rahmen einer Pressekonferenz die neue Sicherheits-Kampagne des FPÖ-Landtagsklubs präsentiert. „Sicherheit ist aus freiheitlicher Sicht ein Grundbedürfnis, welches die Politik bestmöglich zu bewerkstelligen hat“, so FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek.

In diesem Zusammenhang stellte der steirische FPÖ-Chef auch eine neue Smartphone-App vor. „Wir wollen proaktiv auf Bürgerbeteiligung setzen und die Menschen dazu bewegen, ihr unmittelbares Umfeld sicherer zu gestalten. Es geht darum, Angsträume wie schlecht beleuchtete Parkanlagen oder dunkle Fußgängerunterführungen zu melden, um folglich eine Verbesserung zu erwirken. Die FPÖ wird alle über die App einlangenden Vorschläge prüfen, an die zuständigen Stellen auf Gemeinde-, Landes oder Bundesebene weiterleiten und damit politisch entsprechend Druck aufbauen“, erörterte Kunasek die Intention der App. Darüber hinaus werden die Freiheitlichen eine Reihe an Initiativen im Landtag einbringen, die allesamt darauf abzielen, das Sicherheitsempfinden der Steirer zu erhöhen.

„Sicherheit in Städten erhöhen – insbesondere für Frauen“

Eine solche gelungene Maßnahme ist das „Heimweg-Telefon“ in Graz, das im Jahr 2016 auf Initiative der jetzigen Stadträtin Claudia Schönbacher ins Leben gerufen wurde. „Mit diesem Service können sich Menschen, die sich auf ihrem Heimweg unwohl fühlen, telefonisch von geschulten Mitarbeitern der Ordnungswache nach Hause begleiten lassen. Sollte man unterwegs belästigt oder verfolgt werden, wird sofort die Polizei verständigt. Das Heimwegtelefon wurde zu einem wahren Erfolgsprojekt in Graz und Vorbild für zahlreiche weitere Städte in Österreich.

Der steirische Nationalratsabgeordnete und FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer verwies im Rahmen seiner Ausführungen auf die Kriminalitätsstatistik des Jahres 2020: Von den insgesamt 276.344 Tatverdächtigen im Jahr 2020 waren knapp 40 Prozent Fremde. Gemessen an der Zahl der jeweiligen Gruppen stechen insbesondere Zuwanderer aus islamisch geprägten, kulturfremden Regionen besonders negativ in den Statistiken hervor. „Ein Blick in die Kriminalitätsstatistik genügt, um festzustellen, dass insbesondere die zügellose Massenmigration der letzten Jahrzehnte das subjektive Sicherheitsgefühl massiv negativ beeinträchtigt hat.