Die von Mario Kunasek und Herbert Kickl aus der FPÖ ausgeschlossenen Gemeinderäte und deren Team treten im Wahlkreis 1, also nur in Graz und Graz-Umgebung, bei der Landtagswahl am 24. November mit einer Bürgerliste an. Sie wollen, sollten sie das Grundmandat in Graz schaffen, dass die „Bürgerliste Korruptionsfreies Graz“ auch im Landtag Anliegen der Landeshauptstadt stärker Gehör verschafft. Auch als Konkurrent zur „alten Kunasek-FPÖ“.

Ein KLIPP-Gespräch mit Klubobmann Alexis Pascuttini.

Wissend, es gibt ein Wahlgeheimnis – dennoch gefragt: Haben Sie sich schwer getan, am 29. September FPÖ zu wählen?
„Ich habe die FPÖ nicht gewählt.“

Wie schmerzhaft war es damals, wenn man so viele Jahre bei der FPÖ ist, als Sie von einem auf den anderen Tag raus geworfen wurden?
„Das war sehr schmerzhaft, weil man ja natürlich in der Partei auch seine Freunde, Bekannte hat. Aber mittlerweile, muss ich sagen, bin ich sehr froh darüber. Ich habe das gut weg gesteckt und sehe heute einige Dinge anders.“

Schließt man da mit der Partei ab? Kann man im Kopf „umschalten“, dass man mit den Vorstellungen der FPÖ gar nichts mehr am Hut hat?
„Man muss dazu sagen, dass es in keiner Partei nur Vorstellungen gibt, die nur bei dieser Partei zu finden sind. Viele Parteien vertreten viele verschiedene Positionen. Ich habe mit der FPÖ zur Gänze abgeschlossen, kann mir auch nicht vorstellen, dass ich sie jemals wieder unter diesen handelnden Personen wähle. Weil das für mich ein System ist, so wie man hier mit dem Steuergeld in Graz umgegangen ist. Auch mit dieser Nachlässigkeit bei der Kontrolle – damit kann ich überhaupt nicht. Alles, was an Parteien ausbezahlt wird – seien es Klubfördermittel oder Parteigelder –, hat einer strengen Kontrolle zu unterliegen. Das ist nicht passiert. Das ist systemisches Versagen. Und damit ist für mich das Kapitel FPÖ abgeschlossen – ein für allemal.“

Es ist ja logischerweise schon etwas anderes, für eine Bürgerliste einzutreten, wo es um Kommunalpolitik geht.
„Ich war immer jemand, der auf dem Boden geblieben ist und auf kommunaler Ebene gearbeitet hat. Ich habe in Gösting früher immer meinen Schwerpunkt gehabt – auch heute noch als Gemeinderat. Aber auch darüber hinaus bin ich für ganz Graz zuständig. Und mir war es immer wichtig, die kleinen Probleme zu lösen. Mein Blick ging nicht nach Brüssel, nach Wien, in die Landesregierung hinein oder sonst was. Sondern mir war es wichtig, auf kommunaler Ebene zu arbeiten. Das war damals in der FPÖ so, ist jetzt außerhalb der FPÖ so und damit wird es auch zukünftig so sein.“

Wo sind die schärfsten politischen Trennlinien zu den Grünen, zu KPÖ und zur SPÖ?
„Also womit wir überhaupt nicht können, ist dieser verantwortungslose Kurs, was die städtischen Finanzen betrifft. Aus unserer Sicht bräuchte es da einen rigoroseren Sparkurs. Weil man sagt zwar, man wolle sparen, spart aber nur wenig bzw. nicht dort, wo man richtig sparen könnte – Stichwort Sozialausgaben der Stadt Graz. Dort müsste man jedenfalls ordentlich sparen. Das ist sicherlich eine der schärfsten Trennlinien.“

Jetzt dauern die Ermittlungen im FPÖ-Finanzskandal bereits dreieinhalb Jahre an. Haben Sie eine Erklärung, dass alles so zögerlich, langsam abläuft?
„Ich habe meine Erklärung gefunden, ich muss sie nur vorsichtig formulieren. Natürlich war das Vorgehen der Staatsanwaltschaft in so vielen Bereichen von Pleiten, Pech und Pannen getrübt. Dass man wirklich sagen muss, zum Glück laufen nicht alle Verfahren, die die Staatsanwaltschaft in Österreich führt, so ab. Und zum Glück gibt es sehr, sehr viele gute Staatsanwälte in Österreich. In diesem Verfahren war es ja so, dass, nachdem in Graz sechs Monate lang wenig passiert ist, das Verfahren nach Klagenfurt abgegeben werden musste – wegen Befangenheitsgründen. Und dann ist zwei Jahre lang eigentlich sehr, sehr wenig passiert. Wenn nicht wir von Privatbeteiligten-Seite, also von Opfer-Seite, etwas vorgebracht haben, dann ist irgendwie gar nichts passiert. Und dann ist man halt mehr oder weniger auch mit diesen Anregungen sehr zögerlich umgegangen.“

„Wir erleben jetzt, nachdem die Frau Staatsanwältin nach Wien gewechselt ist, aus dem staatsanwaltschaftlichen Dienst ausgetreten ist, haben wir jetzt einen neuen Staatsanwalt und eine neue Staatsanwältin – wieder ein Duo. Und die arbeiten sehr engagiert, die arbeiten sehr bemüht, die arbeiten sehr, sehr schnell. Und das ist im Endeffekt etwas, wo man sagen muss: Das geht jetzt in die richtige Richtung.“

Pascuttini zu den Anzeigen gegen ihn:
„Man zeigt mich laufend an, weil man eben natürlich versucht, einen Hauptprotagonisten, was die Aufklärung betrifft, mundtot zu machen. Natürlich vor einer Wahl werden Inserate verteilt, da wird die eine oder andere Zeitung mutiger, berichtet plötzlich ganz kritisch in unsere Richtung. Das muss man aushalten. Schlussendlich geht’s für mich um das Verfahren, wo die ganzen Millionen-Summen irgendwo im Verborgenen liegen und nicht darum, ob man jetzt im U-Ausschuss irgendwas gesagt hat oder wie das gemeint gewesen sein könnte. Ich habe ein reines Gewissen, habe jede Frage im U-Ausschuss beantwortet. Es ist noch nicht vorgekommen, dass ich mich entschlagen habe. Ich sage das, was ich für die Wahrheit halte. Und das ist es. Also mir machen die Anzeigen relativ wenig Sorgen. Wir sind sicher schon im zweistelligen Bereich. Es ist die 15. oder 16. Anzeige. Das muss man aushalten.“