Berichte und Bilder über den Krieg zwischen Russland und der Ukraine auf dem Staatsgebiet der Ukraine werden zumindest in den nächsten Wochen die Medienwelt dominieren.

Österreich wird dabei keine bedeutsame Rolle spielen können, was die mögliche Vermittlung in Friedensgesprächen angeht. Weil aber in Graz eine kommunistische Bürgermeisterin das Sagen hat, ist man als Beobachter versucht, die Aggression des russischen Präsidenten Wladimir Putin und seiner Militärs noch kritischer zu analysieren und zu verurteilen.

Die Grazer Bürgermeisterin Elke Kahr hat nach den ersten Kriegshandlungen durch russische Truppen in der Ukraine eine Stellungnahme verlautbart. Darin heißt es:

Russland hat heute mit dem Einmarsch in die Ukraine begonnen. Mit dieser Aggression hat Putin schweres Unrecht begangen und Fakten geschaffen, die nicht mehr umkehrbar sind. Alle Beteuerungen haben sich als leere Worte erwiesen.

Leidtragende sind die Menschen in der Ukraine, die in diesem Krieg ihr Hab und Gut, ihre Heimat und ihr Leben verlieren. Dieser Krieg wird Auswirkungen weit über die Ukraine hinaus haben. Die Drohungen und Einschüchterungsversuche Putins gegenüber anderen Staaten sind inakzeptabel und durch nichts zu rechtfertigen.

Krieg darf nie eine Option sein. Das sollten die Machthaber aufgrund der Erfahrungen aus der Geschichte gelernt haben.

Noch vorgestern hat sich der Grazer Gemeinderat Kurt Luttenberger für seine umstrittene Reise im Jahr 2019 gleichsam entschuldigt. Der „Kleinen Zeitung“ gegenüber: „Rückblickend betrachte ich es als einen Fehler.“ Harsche Kritik musste sich Luttenberger vom Grünen Koalitionspartner wegen dieser Reise gefallen lassen. Die Neos fordern sogar seinen Rücktritt.

Funktionäre der Grazer und steirischen KPÖ waren 2019 eingeladen worden zu Reisen in die Ostukraine. Gastgeber waren die „lokalen Behörden“ in der selbsternannten Volksrepublik Donezk. Alles unter dem Titel einer Friedensmission. Die KPÖ-Reisegruppe setzte sich aus dem Grazer Gemeinderat Kurt Luttenberger, dem Landtagsabgeordneten Werner Murgg und dem Aktivisten Wilhelm Langthaler von der Anti-Imperialistischen Kooperation zusammen. Sie waren damit in jener Region, die von Moskau-hörigen Separatisten regiert wird. Wladimir Putins Soldaten sind genau dorthin entsandt worden, um für „Ruhe, Ordnung und Sicherheit“ zu sorgen. Zuvor war die Bevölkerung aufgefordert worden, sich über die Grenze nach Russland zurück zu ziehen.

Weil die Grazer Bürgermeisterin sich den Vorwurf der Verharmlosung von Putins Vorgangsweise in den letzten Wochen gefallen lassen musste, wehrte sie sich gestern in einem Statement gegenüber der „Kleinen Zeitung“: „Natürlich ist in diesem Fall klar Russland der Aggressor. Wer seine Truppen in die Ukraine einmarschieren lässt, bricht Völkerrecht.“ Franz Stephan Parteder, das KPÖ-Mastermind und Lebensgefährte von Elke Kahr, versucht das mit der Bemerkung zu unterstreichen: „Putin ist von der KPÖ politisch weiter entfernt, als von der Orthodoxen Kirche oder Panslawistischen Ideen.“