Auf Inszenierungen und vollmundige Ankündigungen hat die Grazer Stadtregierung in den letzten 100 Tagen bewusst verzichtet. „Wir wollen ohne viel Show und Schaumschlägerei für die Grazerinnen und Grazer arbeiten“, so KPÖ-Klubobfrau Christine Braunersreuther.

Am Freitag, den 25. Februar, ist die neue Grazer Stadtregierung seit 100 Tagen im Amt. Wesentliche Entscheidungen und wichtige Beschlüsse im Telegramm-Stil:

Re-Demokratisierung der Aufsichtsräte. Alle Parteien sind wieder in allen Gremien vertreten. Das sorgt für Transparenz und Fairness.

GUSTmobil wurde verlängert. Das Sammeltaxi gibt es seit 2019, um weiße Flecken im ÖV-Netz abzudecken. Verlängerung des Pilotprojekts bis 2024.

Reduzierung der Dienstwagen. Anstatt der bislang vier Dienst-BMW für Stadtregierungsmitglieder und Spitzenbeamte, wird es künftig weniger und ökologisch verträglichere Fahrzeuge für Dienstfahrten geben.

Aussetzung des Elternbeitrages bei der Nachmittagsbetreuung. Wer in den Zeiten des Lockdowns (22. November bis zum 12. Dezember) keine oder bis maximal eine Woche Betreuung in Anspruch nahm, bekommt Gebühren rückverrechnet.

Geplante Erhöhung der Kanal- und Müllgebühren für 2022 ausgesetzt.

Keine Index-Erhöhung der Mieten in städtischen Gemeindewohnungen.

Kürzung der Klubförderungen.

Taxizuschuss für Menschen mit eingeschränkter Mobilität gesichert.

Vorläufig Budget-Provisorium. Beschluss eines Doppel-Budgets für 2022 und 2023 im Juni.

200 Euro mehr für Taskforce Corona.

Erhöhung Energiekostenzuschuss von 75 auf 100 Euro pro Haushalt.

Verzicht auf Geschäftsmieten während des Lockdwons.

Schwerpunkte für Kinder und Jugendliche.

Zuzahlung zur mobilen Pflege.

„Grauzone“ als Auffangnetz für junge Menschen. Diese erfolgt in Kooperation mit der Kinder- und Jugendpsychiatrie Graz LKH II Süd und dem Caritas-Schlupfhaus Graz.

Neuauflage Demenz-Wegweiser für Graz.

Ein Zelt für die „Cirkusschule für Kinder“. 40.000 Euro sind die Kosten.

Neugestaltung des städtischen Sozialfonds „Graz hilft“. Entscheidungen über Unterstützungen bis zu 1.500 Euro werden im Sozialamt getroffen. Damit schnellere Hilfe möglich.

Neuaufstellung der Grazer Altstadtsachverständigenkommission (ASVK).

Wichtige Betreuungs-Stadtteilarbeit wird finanziell erhöht.

Mobile Sozialpsychiatrische Betreuung wird erweitert.

Geriatrisches Gesundheitszentrum Graz: Einspringer bei Personalengpässen erhalten zusätzlich brutto 523,17 Euro monatlich.

Revitalisierung Burgruine Gösting. In einem ersten Schritt soll Wanderern, Spaziergängern und Ruhesuchenden ein Teilbereich zugänglich gemacht werden.