"Steirische Volkspartei - Bitte nicht weiter so!"

GASTKOMMENTAR: Prof. Max Taucher zur Landtagswahl

Mit großer Sorge blicke ich auf die Zukunft der Steirischen Volkspartei (ÖVP). Ich bin seit meiner Jugend mit der Partei verbunden und war in verschiedenen Funktionen aktiv, darunter als Junger ÖVP-Obmann im Bezirk Ries, Stadtgruppenobmannstellvertreter der JVP in Graz und später als Gemeinderatskandidat. Meine Kritik richtet sich nicht gegen Personen, sondern soll vor allem, auch der besseren Vorbereitung für die Gemeinderatswahl im März 2025 dienen.

Das schlechte Landtagswahlergebnis erfordert eine ehrliche Analyse. Schon in den 1970er-Jahren erlebte ich den Umgang mit kritischen Stimmen in der Partei, zumal ich öfter durch Veröffentlichung kritischer Beiträge in Medien in der Führung der Volkspartei auf Unverständnis gestoßen bin.

Heute mache ich mir Sorgen um den Führungsstil und die Strategie der Partei, die aus meiner Sicht nicht den Herausforderungen der Zeit entspricht.

Seit über 30 Jahren engagiere ich mich ehrenamtlich mit dem überparteilichen Gemeindeforum Steiermark, einer Plattform für steirische Gemeinden und Bürgermeister. Unsere Arbeit stieß oft auf Kritik, weil wir Missstände offen ansprachen. Ich appelliere an die ÖVP, sich wieder stärker den Bürgermeistern und den Gemeinden zuzuwenden, um verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen, zumal die ÖVP in über 200 Gemeinden den Bürgermeister stellt.

Die Gemeindestrukturreform und die von Bgm. Hiebaum und mir initiierte Gemeindeinitiative, der sich 123 Gemeinden anschlossen, wollten die vom Land geplanten Zwangsfusionen verhindern, obwohl klare Volksentscheide dagegen vorlagen. LH Voves und Schützenhöfer ignorierten dies, was bei der Landtagswahl 2015 einen Verlust von 19 % der Wähler für ÖVP und SPÖ bedeutete. Trotz heftiger Auseinandersetzungen mit meinem Freund Hermann Schützenhöfer blieb unsere Freundschaft intakt.

Ich widerspreche jedoch Schützenhöfers Aussage am Wahlabend, Drexler sei der "Beste und Richtige". Schon vor Jahren warnten viele Bürgermeister und ich, dass Drexler  als Nachfolger nicht der Richtige sei und schlugen Ernst Gödl, damals Bürgermeister von Dobl/Zwaring, als Alternative vor. Die Bürgermeister wünschten sich einen volksnahen Landeshauptmann aus ihren Reihen. Die Denkanstöße zur Erneuerung der Steirischen Volkspartei von Bgm. Hiebaum und mir aus dem Jahre 2016, wurden jedoch ignoriert. Diese beinhalteten Vorschläge wie eine stärkere Bürgerbeteiligung, eine Modernisierung der Partei und eine Rückbesinnung auf christliche Werte.

Ich habe mehrfach versucht, diese Reformideen auch Christopher Drexler nahezubringen, zuletzt im Februar 2024, angesichts alarmierender Umfragewerte. Doch es wurde wieder nichts unternommen!

Meine Erfahrungen bei der Vorbereitung der Gemeinderatswahlen zeigen, dass Bürgerbefragungen und deren Einbindung ins Wahlprogramm, Zugewinne bringen. Leider war mein Vorschlag, die steirische Bevölkerung zu befragen, welche Probleme die Wählerinnen und Wähler bewegen, offenbar zu viel Arbeit für die Parteiführung.

Die aktuelle Steirische ÖVP leidet an einem Mangel an charismatischen Führungspersönlichkeiten und volksnaher Politik. Drexler hat keinen Landeshauptmannbonus aufbauen können, seine kühle Distanz und unpopuläre Entscheidungen, wie die Schließung des LKH Voitsberg und der starren Haltung beim Leitspital im Ennstal, haben ihn geschwächt. Sein Interview am Wahlabend war enttäuschend; er machte äußere Faktoren verantwortlich, obwohl seine persönliche schlechte Verbindung zur Bevölkerung entscheidend war.

Die Steirische Volkspartei hat den Kontakt zu den Bürgern verloren. Die Arroganz mit der der Wählerwille von den Regierenden missachtet wird, zeigt von wenig demokratischer Reife und Verantwortungsbewusstsein – es gibt bei unseren Politikern keine Rücktrittskultur nach verlorenen Wahlen. Das ist auch ein Grund warum die Wähler sich von den bisher staatstragenden Parteien abwenden und aus  Protest anders wählen. Die Führung der Steirischen Volkpartei sollte in Zukunft mehr auf ihre Bürgermeister hören – die haben von allen Politikern nach wie vor den besten Kontakt zum Bürger.

Es ist Zeit für eine umfassende Erneuerung der Steirischen Volkspartei, die von der Parteibasis initiiert werden sollte. Die bisherigen Systemerhalter müssen Platz machen für neue, leidenschaftliche Kräfte, die sich den Sorgen und Nöten der Menschen widmen. Die Partei muss zu einer modernen, bürgernahen Serviceorganisation werden, die in die Bevölkerung hineinhört. Nur so kann die Steirische Volkspartei verlorene Wähler zurückgewinnen!

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Bemerkungen :

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    Rudi Pollhammer December 15, 2024 um 7:34 am
    Wahre Worte Max Taucher. Wir kennen uns, war betroffener Bgm. Weissenbach|Liezen- Gemeindeiniative. Leider hat die ÖVP nicht daraus gelernt. Volle Zustimmung deinen Ausführungen, tozale Erneuerung muss gelingen
  • user
    Roland Gogg December 15, 2024 um 7:15 am
    Danke für diesen Bericht! Ich bin Erster ÖVP Vizebürgermeister und denke ganz gleich. Ich habe schon geglaubt das ich falsch liege mit meiner Betrachtungsweise. Doch nach einigen persönlichen Gesprächen mit den unterschiedlichsten Leuten hat sich meine Meinung als richtig heraus gestellt. Es sind auch nicht mehr meine Werte die in Graz vertreten werden. Wir in den Ortschaften haben das Ohr am Volk. österreichische VOLKS Partei. Das kann man leider von unserer Parteiführung nicht mehr behaupten. Wir brauchen dringent einen Neustart. Jetzt

    Danke für den Mut diesen Artikel zu veröffendlichen
  • user
    Otmar Hiebaum December 14, 2024 um 8:46 pm
    Lieber Max,
    da ist nichts hinzuzufügen!