Sich hinzustellen und zu sagen, „wir wollen das als Regierung so“ wäre fair den Bürgern gegenüber gewesen. Ein solches Vorgehen und Verhalten ist aber Kanzler Karl Nehammer und seinem Vize Werner Kogler völlig fremd. Sie entscheiden sich für einen Postenschacher unter mithilfe der SPÖ bei der künftigen Besetzung der Top-Jobs in der Österreichischen Nationalbank.

Am 29. September 2024 gibt es die Nationalratswahl. Die jetzige Regierungsspitze wird es so danach nicht mehr geben. Daher haben Nehammer und Kogler den Präsidenten der Nationalbank Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer sozusagen „ins Boot geholt“. Dieser sitzt dem Generalrat in der Nationalbank vor. Das Gremium hat nun die Ausschreibung für die Spitzenjobs von sich aus frühzeitig beschlossen. Die offizielle Begründung: Man wolle damit verhindern, dass es nach der Nationalratswahl zu einem Vakuum – fragt sich nur welches – in der Nationalbank-Führung kommt. Denn die Funktionsperiode von Gouverneur Robert Holzmann, einem gebürtigen Steirer, in Leoben geboren, endet erst im August 2025.

In vertraulichen Hearings haben nun Mahrer und der Generalrat bereits die Vorentscheidung getroffen. Und wie zu erwarten war, wird Noch-Arbeitsminister Martin Kocher in seinem „politischen Ausgedinge“ als Gouverneur die Österreichische Nationalbank in den nächsten fünf Jahren führen. Auch die SPÖ-Vertreter im Generalrat haben dafür gestimmt.

Mit 350.000 Euro kassiert dann der „Arbeitsminister außer Dienst“ sogar mehr als der Bundespräsident und Bundeskanzler. Vize-Gouverneur Gottfried Haber erhält eine Jahresgage von 326.000 Euro. Die Direktoren 311.000 Euro.

Die meisten Leute kennen die Nationalbank als Herausgeberin der Philharmoniker-Münze. Denn die kann man verschenken. Die OENB selbst verleiht historische Streichinstrumente an Ausnahme-Musiker – darunter Violinen von Antonio Stradivari, Giuseppe Guarneri und dem Tiroler Geigenbauer Jakob Stainer. So will sie sich präsentieren: zurückhaltend, gediegen, edel.

Nichts an der Bestellung des Direktoriums deckt sich mit diesen Zuschreibungen. Sie ist brutal, machtbezogen und rücksichtslos. Aussichtsreiche Kandidat:innen, darunter hochrangige Abteilungsleiter:innen, waren spätestens im Hearing gescheitert, das hoch geheim und exklusiv von der Spitze des Generalrats abgehalten wurde. Die da waren WKO-Chef Harald Mahrer und seine Vizepräsidentin, die Bundesgeschäftsführerin des Gewerkschaftsbundes Ingrid Reischl.

Dieser Vorgang zeigt: Niemand war an Transparenz interessiert. Die Ausschreibungskriterien (abgeschlossenes Hochschulstudium) waren so niederschwellig, dass jeder seine Kandidaten schicken konnte.

Wie in einem Geheimbund machten sich die Parteien eine neue Führung aus. Die ÖVP wollte Martin Kocher als Gouverneur, die Grünen ihren Finanzberater Josef Meichenitsch, ein ehemaliger Geldwäsche-Prüfer aus der Finanzmarktaufsicht und die SPÖ beansprucht die Vize-Gouverneurin. Das soll Edeltraud Stiftinger werden, derzeit Geschäftsführerin des Austria Wirtschaftsservice.

FPÖ-Chef Herbert Kickl kritisiert natürlich einen Postenschacher übelster Sorte. Die Vergesslichkeit in der Politik ist ein wichtiges Kriterium für den Erfolg – offensichtlich: Sebastian Kurz stimmte bei der Erstauflage der türkis-blauen Koalition zu, den Bankmann Robert Holzmann im Ministerrat als Gouverneur einzusetzen. Er kam mit einem blauen Ticket (also mit Zustimmung von Strache, Kickl und Hofer damals) an die Spitze der Österreichischen Nationalbank. Kein Postenschacher? Die Vorgänge liefern jeder nächsten Regierung die Schablone, diese Vorgangsweise abzupausen und zu verlängern.

Wie lautet Karl Nehammers oberstes Gebot für die arbeitenden Menschen in unserer Republik: „Leistung muss sich wieder auszahlen.“ Na, ja, dann.